Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini (Popolo della Libertà) hat die Regierung ermahnt, dass diese die Arbeit des Parlaments in wichtigen Fragen nicht umgehen könne. «Niemand von Seiten der Regierung darf glauben, dass man sich nicht mit dem Parlament auseinandersetzen muss oder dass man dem Parlament die Aufgabe der Kontrolle der Regierung entziehen kann.» Damit kritisierte Fini, nach der Fusion der alten Berlusconi-Partei Forza Italia und seiner eigenen Alleanza Nazionale einer der wichtigsten Politiker der rechtskonservativen PdL, die Arbeit der vor seiner Partei mehrheitlich geführten Regierung. Bereits zum wiederholten Maße profiliert sich Fini damit als Politiker, der sein Amt ernster nimmt, als parteipolitische Interessen. Weder in Deutschland, noch in Italien ist dies eine Selbstverständlichkeit.
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Innerhalb der italienischen Koalition aus Popolo della Libertà und der Rechtsaußen-Regionalpartei Lega Nord gibt es offenbar Streit um das Engagement italienischer Truppen in Afghanistan im Rahmen der Operation Enduring Freedom. Umberto Bossi, Vorsitzender der rechtspopulistischen Lega Nord, meldete in diversen Äußerungen Zweifel über das zukünftige Engagement italienischer Truppen an, nachdem diese in den vergangenen Wochen – ähnlich die deutschen Soldaten – verstärkt Ziel von Angriffen der Taliban-Kämpfer wurden.
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Silvio Berlusconi
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist zum ersten Mal seit seiner Wiederwahl am 14. April 2008 in den Umfragewerten unter die 50%-Marke gerutscht. In den vergangenen Monaten hatten die schlechten Wirtschaftszahlen und die privaten Affären und Verwicklungen seiner Popularität kaum schaden können. Nun fielen die Werte für das Vertrauen innerhalb der letzten zehn Wochen (vom 11.5. bis zum 18.7.) 4% von 53 auf 49%. Zum ersten Mal überwogen mit 50% (Mai 2009: 46%) bei der Vertrauensfrage jene, die wenig oder gar kein Vertrauen in den Premier hatten.
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