In Italien ist die Schlammschlacht nach dem tätlichen Angriff auf den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in vollem Gang. Der Fraktionsvorsitzender des Popolo della Libertà Fabrizio Cicchitto spricht von einem »Netzwerk des Hasses« und einer »Hasskampagne, angestiftet von der Espresso-Repubblica-Verlagsgruppe«. Parlamentspräsident (und Parteifreund) Gianfranco Fini hat diese Äußerung als geradezu »brandstiftend« verurteilt. Dafür hagelte es nicht wenig Kritik von seinen Parteifreunden und dem Koalitionspartner Lega Nord.
Cicchitto führte weiter aus, dass neben diesem Netzwerk des Hasses vor allem Antonio Di Pietro (Italia dei Valori) und Teile des Partito Democratico die Situation offenbar ausnutzen wollten, um die »politische Auseinandersetzung in eine Art kalten Bürgerkrieg« verwandeln wollen.
Offenbar ist Berlusconi unter seinen eigenen engen Weggefährten längst nicht so unumstritten, wie es nach außen scheint. Bei einer Podiumsdiskussion in Pescara sprach der Parlamentspräsident Gianfranco Fini (enger Parteifreund von Silvio Berlusconi und maßgeblicher Partner bei der Gründung der Partei Popolo della Libertà) mit einem befreundeten Justizbeamten frank und frei über Berlusconi: Was er nicht wusste, die Mikros waren angeschaltet, so dass das ganze private Gespräch im Mitschnitt hörbar wurde. Unter anderem sagt Fini:
»Der Mann (gemeint ist Berlusconi, um dem es während des ganzen Gespräches geht, Anm. d. Red.) verwechselt die Zustimmung des Volkes, die er offensichtlich hat und die ihn legitimiert zu regieren, mit einer Art von Immunität gegen über jeglichen Organen staatlicher Gewalt – Justiz, Rechnungshof, Kassationsgericht (entspricht in etwa dem deutschen Bundesgerichtshof, Anm. d. Red.), Staatsoberhaupt, Parlament – weil er ja vom Volk gewählt ist…«
und
»Er verwechselt die Staatsführung mit einer absolutistischen Monarchie.«
Das gesamte Video des Gesprächs mit italienischen Untertiteln:
Soziale Netzwerke gewinnen immer mehr an Bedeutung, wenn es um die spontane und undogmatische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen geht. In Foren, auf Blogs, bei Twitter und auf Facebook (und vermutlich auch in zahlreichen anderen lokalen, nationalen und internationalen sozialen Netzwerken) organisiert sich immer öfter der Widerstand gegen die eingerostete Politik. Einen geradezu spektakulären Zulauf hat die auf Facebook von demokratischen Bloggern gegründete Initiative “No Berlusconi Day” (auch “No B-Day” oder “nbd”) die am 5. Dezember in ganz Italien und mittlerweile auch in zahlreichen Großstädten im Ausland (u.a. Amsterdam, Berlin, Buenos Aires, London, Madrid, Montreal, New York, Paris, San Francisco, Wien) Kundgebungen plant, bei denen der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gefordert werden soll.
Man kann Umberto Bossi wahrlich einiges vorwerfen, langweilig ist er in all den Jahren seiner politischen Karriere nie geworden. Der streitbare Vorsitzende der rechtspopulistischen Regionalpartei Lega Nord griff zum x-ten Mal das Thema Nationalhymne (die spätestens nach den Dauersiegen Ferraris auch in Deutschland bekannte Hyme “Fratelli d’Italia“) auf. Die sogenannte “Inno di Mameli” (zu Dt. Mameli-Hymne, benannt nach deren Autor Goffredo Mameli), ist mit ihrem Appell an die Brüderlichkeit aller Italiener, der Aussage, dass Italien als Sklavin Roms gottgewollt sei («schiava di Roma Iddio la creò»), und ihrem Schwur für Italiens Einheit notfalls zu sterben («Siam pronti alla morte») für ihn und seine Anhänger ein steter Quell des Ärgers. Die Lega Nord steht ja per definitionem mit ihrem unterschwellig separatistischem Programm nicht für die Brüderlichkeit unter den italienischen Völkern. Seine Wut über die italienische Nationalhymne mit ihrem aus der Unabhängigkeitsbewegung stammenden Text ist nicht neu, dennoch schafft Bossi immer wieder seine Befürworter und Gegner damit aufzuwiegeln. Den Rest des Eintrages lesen »
Innerhalb der italienischen Koalition aus Popolo della Libertà und der Rechtsaußen-Regionalpartei Lega Nord gibt es offenbar Streit um das Engagement italienischer Truppen in Afghanistan im Rahmen der Operation Enduring Freedom. Umberto Bossi, Vorsitzender der rechtspopulistischen Lega Nord, meldete in diversen Äußerungen Zweifel über das zukünftige Engagement italienischer Truppen an, nachdem diese in den vergangenen Wochen – ähnlich die deutschen Soldaten – verstärkt Ziel von Angriffen der Taliban-Kämpfer wurden. Den Rest des Eintrages lesen »
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