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Fini über Berlusconi: Er verwechselt die Staatsführung mit einer absolutistischen Monarchie

sal — Tue, 01 Dec 2009 17:41:38 +0000

Gianfranco Fini / Bild © Dogcow, de.wikipedia.org

Offenbar ist Berlusconi unter seinen eigenen engen Weggefährten längst nicht so unumstritten, wie es nach außen scheint. Bei einer Podiumsdiskussion in Pescara sprach der Parlamentspräsident Gianfranco Fini (enger Parteifreund von Silvio Berlusconi und maßgeblicher Partner bei der Gründung der Partei Popolo della Libertà) mit einem befreundeten Justizbeamten frank und frei über Berlusconi: Was er nicht wusste, die Mikros waren angeschaltet, so dass das ganze private Gespräch im Mitschnitt hörbar wurde. Unter anderem sagt Fini:

»Der Mann (gemeint ist Berlusconi, um dem es während des ganzen Gespräches geht, Anm. d. Red.) verwechselt die Zustimmung des Volkes, die er offensichtlich hat und die ihn legitimiert zu regieren, mit einer Art von Immunität gegen über jeglichen Organen staatlicher Gewalt – Justiz, Rechnungshof, Kassationsgericht (entspricht in etwa dem deutschen Bundesgerichtshof, Anm. d. Red.), Staatsoberhaupt, Parlament – weil er ja vom Volk gewählt ist…«

und

»Er verwechselt die Staatsführung mit einer absolutistischen Monarchie.«

Das gesamte Video des Gesprächs mit italienischen Untertiteln:

“No Berlusconi Day” am 5.12. – Facebook vs. Berlusconi

sal — Mon, 23 Nov 2009 13:14:05 +0000

Soziale Netzwerke gewinnen immer mehr an Bedeutung, wenn es um die spontane und undogmatische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen geht. In Foren, auf Blogs, bei Twitter und auf Facebook (und vermutlich auch in zahlreichen anderen lokalen, nationalen und internationalen sozialen Netzwerken) organisiert sich immer öfter der Widerstand gegen die eingerostete Politik. Einen geradezu spektakulären Zulauf hat die auf Facebook von demokratischen Bloggern gegründete Initiative “No Berlusconi Day” (auch “No B-Day” oder “nbd”) die am 5. Dezember in ganz Italien und mittlerweile auch in zahlreichen Großstädten im Ausland (u.a. Amsterdam, Berlin, Buenos Aires, London, Madrid, Montreal, New York, Paris, San Francisco, Wien) Kundgebungen plant, bei denen der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gefordert werden soll.

Im Appell des Komitees sprechen die Verfasser von »Berlusconi, der eine tief greifende Anomalie der westlichen Demokratien ist«, die »nicht (an der Macht) bleiben darf, mehr noch, niemals eintreten hätte dürfen«. Nach den zahlreichen Angriffen auf die kritischen Vertreter der freien Presse, der Satire und des Internets will man nicht mehr »untätig bleiben angesichts der Schamlosigkeit eines Mannes, auf dem der schwere Verdacht einer jüngeren Vergangenheit mit Verwicklungen in mafiösen Grausamkeiten lastet« (in jüngerer Zeit tauchten verstärkt Dokumente und Zeugenaussagen einer Verwicklung von Berlusconi und seiner Partei Popolo della Libertà mit dem organisierten Verbrechen auf).

Die Verfasser des Aufrufs fordern: »Er (Berlusconi) muss zurücktreten und sich ,wie jeder andere Bürger auch, vor den Gerichten Italiens wegen der ihm zur Last gelegten Anklagen verantworten.«

Pikant dabei ist, dass sie die größte italienische Oppostionspartei Partito Democratico gegen eine Teilnahme an der Kundgebung ausgesprochen hat und offiziell nicht an den Demonstrationen in Italien teilnehmen wird. Man wolle sich nicht vor den Karren einer Bewegung spannen lassen, deren Grundidee die eigene ist, so ungefähr die holprige Absage des PD an den nbd. Andere Oppositionsparteien wie Italia dei Valori und die im Parlament nicht vertretene linke Sammelbewegung Sinistra e Libertà haben ihre Teilnahme und Unterstützung zugesagt.

Berlusconi will auch bei Verurteilung nicht zurücktreten

sal — Sun, 01 Nov 2009 04:00:58 +0000

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Interview mit dem populären italienischen Fernsehjournalisten Bruno Vespa klargestellt, dass er auch im Falle einer Verurteilung bei den schwebenden Verfahren nicht zurücktreten werde: »Noch habe ich Vertrauen darin, dass es gewissenhafte Justizbeamte gibt, die gewissenhafte Urteile aufgrund von Fakten fällen. Wenn es eine Verurteilung in Prozessen wie diesen geben sollte, dann stünden wir vor solch einer Verdrehung der Wahrheit, dass ich dies als Hauptmotivation empfinden würde, im Amt zu bleiben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen«.

Bei einer Verurteilung wegen Korruption droht Silvio Berlusconi nicht nur eine empfindliche Geldstrafe, sondern gegebenenfalls auch mehrjährige Haft.

→ Berlusconi a Vespa: “Anche se condannato resterei al mio posto per la democrazia” auf repubblica.it

Berlusconis Wutrede vor der Presse (mit Übersetzung)

sal — Thu, 08 Oct 2009 11:28:32 +0000

«Viva l’Italia, viva Berlusconi!» So pathetisch (und selbstverliebt) beschließt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Wutrede gestern Abend vor der Presse nach der Entscheidung des höchsten italienischen Verfassungsgerichtes, sein Immunitätsgesetz als verfassungswidrig einzustufen. Mit unverhohlenem Hass drischt er auf die Justiz ein, die ‘linke Presse’ («Wir haben 72% der Presse, die links ist») und auf den Staatspräsidenten (einem Ex-KPI-Mitglied), von dem man ja wüsste, auf welcher Seite er steht. Berlusconi kündigte nachdrücklich an, dass er auf jeden Fall weitermachen wird und dass die anstehenden Prozesse allesamt eine Farce seien, gesteuert von einer linken, gut organisierten Justiz.

Hier seine Wutrede im Filmausschnitt und darunter die Übersetzung:

«Nichts, es geschieht nichts. Wir machen weiter, wir haben fünf Jahre mit oder ohne das Gesetz regiert, wir machen weiter. Ich habe niemals daran geglaubt, denn bei einem Verfassungsgericht mit elf linken Richtern, war es unmöglich, dass sie das Gesetz passieren lassen. Nach allem möchte ich sagen: Wie lautet die Quintessenz? Glücklicherweise gibt es Silvio, denn wenn es Silvio mit seiner Regierung und der Unterstützung von 70% der Italiener nicht gäbe, wären wir in der Hand einer Linken, die aus unserem Land das machen würde, was ihr alle wisst. Also gut: Wir haben eine Minderheit von roten Justizbeamten, sehr gut organisiert, die die Justiz zum politischen Kampf nutzen, das wäre eines. Wir haben 72% der Presse, die links ist; wir haben alle politischen Sendungen im staatlichen Fernsehen, bezahlt vom Geld aller, die links sind; sie nehmen uns auch bei den Unterhaltungssendungen auf den Arm; das Staatsoberhaupt, da wisst ihr selbst, auf welcher Seite er steht; wir haben elf Richter im Verfassungsgericht, die links sind, gewählt von den drei Spitzen der linken Regierung, die aus dem Verfassungsgericht nicht ein Kontrollorgan machen, sondern ein politisches Organ. Wir machen weiter, die Prozesse, mit denen sich mich überziehen werden, sind eine echte Farce, ich werde einige Stunden meiner öffentlichen Arbeitszeit abziehen um dort hinzugehen und sie aller Lügen zu entlarven. Diese Sachen machen mich wütend, sie machen die Italiener wütend: Es lebe Italien, es lebe Berlusconi.»