Offenbar ist Berlusconi unter seinen eigenen engen Weggefährten längst nicht so unumstritten, wie es nach außen scheint. Bei einer Podiumsdiskussion in Pescara sprach der Parlamentspräsident Gianfranco Fini (enger Parteifreund von Silvio Berlusconi und maßgeblicher Partner bei der Gründung der Partei Popolo della Libertà) mit einem befreundeten Justizbeamten frank und frei über Berlusconi: Was er nicht wusste, die Mikros waren angeschaltet, so dass das ganze private Gespräch im Mitschnitt hörbar wurde. Unter anderem sagt Fini:
»Der Mann (gemeint ist Berlusconi, um dem es während des ganzen Gespräches geht, Anm. d. Red.) verwechselt die Zustimmung des Volkes, die er offensichtlich hat und die ihn legitimiert zu regieren, mit einer Art von Immunität gegen über jeglichen Organen staatlicher Gewalt – Justiz, Rechnungshof, Kassationsgericht (entspricht in etwa dem deutschen Bundesgerichtshof, Anm. d. Red.), Staatsoberhaupt, Parlament – weil er ja vom Volk gewählt ist…«
und
»Er verwechselt die Staatsführung mit einer absolutistischen Monarchie.«
Das gesamte Video des Gesprächs mit italienischen Untertiteln:
Soziale Netzwerke gewinnen immer mehr an Bedeutung, wenn es um die spontane und undogmatische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen geht. In Foren, auf Blogs, bei Twitter und auf Facebook (und vermutlich auch in zahlreichen anderen lokalen, nationalen und internationalen sozialen Netzwerken) organisiert sich immer öfter der Widerstand gegen die eingerostete Politik. Einen geradezu spektakulären Zulauf hat die auf Facebook von demokratischen Bloggern gegründete Initiative “No Berlusconi Day” (auch “No B-Day” oder “nbd”) die am 5. Dezember in ganz Italien und mittlerweile auch in zahlreichen Großstädten im Ausland (u.a. Amsterdam, Berlin, Buenos Aires, London, Madrid, Montreal, New York, Paris, San Francisco, Wien) Kundgebungen plant, bei denen der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gefordert werden soll.
Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Interview mit dem populären italienischen Fernsehjournalisten Bruno Vespa klargestellt, dass er auch im Falle einer Verurteilung bei den schwebenden Verfahren nicht zurücktreten werde: »Noch habe ich Vertrauen darin, dass es gewissenhafte Justizbeamte gibt, die gewissenhafte Urteile aufgrund von Fakten fällen. Wenn es eine Verurteilung in Prozessen wie diesen geben sollte, dann stünden wir vor solch einer Verdrehung der Wahrheit, dass ich dies als Hauptmotivation empfinden würde, im Amt zu bleiben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen«.
Bei einer Verurteilung wegen Korruption droht Silvio Berlusconi nicht nur eine empfindliche Geldstrafe, sondern gegebenenfalls auch mehrjährige Haft.
«Viva l’Italia, viva Berlusconi!» So pathetisch (und selbstverliebt) beschließt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Wutrede gestern Abend vor der Presse nach der Entscheidung des höchsten italienischen Verfassungsgerichtes, sein Immunitätsgesetz als verfassungswidrig einzustufen. Mit unverhohlenem Hass drischt er auf die Justiz ein, die ‘linke Presse’ («Wir haben 72% der Presse, die links ist») und auf den Staatspräsidenten (einem Ex-KPI-Mitglied), von dem man ja wüsste, auf welcher Seite er steht. Berlusconi kündigte nachdrücklich an, dass er auf jeden Fall weitermachen wird und dass die anstehenden Prozesse allesamt eine Farce seien, gesteuert von einer linken, gut organisierten Justiz.
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