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Berlusconis Wutrede vor der Presse (mit Übersetzung)

sal — Thu, 08 Oct 2009 11:28:32 +0000

«Viva l’Italia, viva Berlusconi!» So pathetisch (und selbstverliebt) beschließt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Wutrede gestern Abend vor der Presse nach der Entscheidung des höchsten italienischen Verfassungsgerichtes, sein Immunitätsgesetz als verfassungswidrig einzustufen. Mit unverhohlenem Hass drischt er auf die Justiz ein, die ‘linke Presse’ («Wir haben 72% der Presse, die links ist») und auf den Staatspräsidenten (einem Ex-KPI-Mitglied), von dem man ja wüsste, auf welcher Seite er steht. Berlusconi kündigte nachdrücklich an, dass er auf jeden Fall weitermachen wird und dass die anstehenden Prozesse allesamt eine Farce seien, gesteuert von einer linken, gut organisierten Justiz.

Hier seine Wutrede im Filmausschnitt und darunter die Übersetzung:

«Nichts, es geschieht nichts. Wir machen weiter, wir haben fünf Jahre mit oder ohne das Gesetz regiert, wir machen weiter. Ich habe niemals daran geglaubt, denn bei einem Verfassungsgericht mit elf linken Richtern, war es unmöglich, dass sie das Gesetz passieren lassen. Nach allem möchte ich sagen: Wie lautet die Quintessenz? Glücklicherweise gibt es Silvio, denn wenn es Silvio mit seiner Regierung und der Unterstützung von 70% der Italiener nicht gäbe, wären wir in der Hand einer Linken, die aus unserem Land das machen würde, was ihr alle wisst. Also gut: Wir haben eine Minderheit von roten Justizbeamten, sehr gut organisiert, die die Justiz zum politischen Kampf nutzen, das wäre eines. Wir haben 72% der Presse, die links ist; wir haben alle politischen Sendungen im staatlichen Fernsehen, bezahlt vom Geld aller, die links sind; sie nehmen uns auch bei den Unterhaltungssendungen auf den Arm; das Staatsoberhaupt, da wisst ihr selbst, auf welcher Seite er steht; wir haben elf Richter im Verfassungsgericht, die links sind, gewählt von den drei Spitzen der linken Regierung, die aus dem Verfassungsgericht nicht ein Kontrollorgan machen, sondern ein politisches Organ. Wir machen weiter, die Prozesse, mit denen sich mich überziehen werden, sind eine echte Farce, ich werde einige Stunden meiner öffentlichen Arbeitszeit abziehen um dort hinzugehen und sie aller Lügen zu entlarven. Diese Sachen machen mich wütend, sie machen die Italiener wütend: Es lebe Italien, es lebe Berlusconi.»

Berlusconis Immunitätsgesetz verfassungswidrig

sal — Wed, 07 Oct 2009 17:07:07 +0000

Die Entscheidung

La legge resta uguale per tutti: Alle Menschen bleiben vor dem Gesetz gleich: Das ist gewiss ein harter Schlag für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Sein unter dem Namen “Lodo Alfano” bekannt (und berüchtigt) gewordenes Gesetz, dass ihm (und drei anderen höchsten Ämter der italienischen Regierung) umfassende Immunität sichern sollte, wurde soeben vom italienischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Damit scheitert Berlusconis Versuch sich via Gesetz als Primus super paris (italia-blog.de berichtete), als über dem Gesetz stehender Exponent der Politik anzusiedeln. Kurz bevor die Mitte-Rechts-Regierung das Immunitätsgesetz Silvio Berlusconi Anfang 2008 auf den Leib schneiderte, war ein Zeuge (David Mills), den Berlusconi in einem Prozess benannt hatte, wegen Bestechlichkeit und Falschaussage verurteilt worden. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass der britische Anwalt nach Bestechung durch Berlusconi eine Falschaussage zu Berlusconis Gunsten getätigt hatte. Nun muss Berlusconi mit einer Anklage wegen Bestechung und wegen Aufforderung zu einer Falschaussage vor Gericht rechnen. Eine Verurteilung hier würde eine ganze Reihe weiterer Prozesse wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption nach sich ziehen.

→ Harter Schlag für Berlusconi: Immunitätsgesetz rechtswidrig – Tiroler Tageszeitung

Berlusconi und Orwell in “The Times”

sal — Wed, 07 Oct 2009 10:47:01 +0000

Derweil man in Italien heute auf das Urteil des Verfassungsgeichts über das Lodo Alfano (s. dazu Spektakuläre Anzeige in der Herald Tribune vom italienischen Oppositionspolitiker Di Pietro auf den Seiten meines ‘Hauptblogs’ uergsel.de) mit Spannung wartet, hat die englische Tageszeitung The Times einen scharfsinnigen und -züngigen Artikel verfasst, in dem sie die juristischen Bestrebungen Berlusconis, sich (bzw. die vier höchsten Ämter des Staates, also den Ministerpräsident, den Staatspräsident und die Präsidenten der beiden Kammern des italienischen Parlaments) über die italienische Gerichtsbarkeit zu stellen, mit Orwells wohl bekanntem Motto «All animals are equal, but some are more equal than others» aus George Orwells Animal Farm (zu Dt. Farm der Tiere) in Verbindung bringt. Das Pikante dabei: Berlusconis Anwälte selbst benutzten ganz ähnliche Formulierungen, um den umstrittenen Gesetzesentwurf zu rechtfertigen. Gaetano Pecorella, einer der vier Anwälte, die Berlusconis Sache vertreten, sprach davon dass der Premierminister nicht länger in derselben Art wie andere Politiker betrachtet werden könne (sic!). «Er ist nicht mehr der ‘Erste unter Gleichen’ (das alte Pinzip des Primus inter paris, Anm. d. Red.), er sollte als ‘Erster über Gleichen’ betrachtet werden.»
Niccolo Ghedini, ein weiterer Anwalt Berlusconis setzte noch einen drauf in dem er sagte: «Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich (Das Rechtsprinzip ‘La legge è uguale per tutti‘ steht in jedem italienischen Gerichtssaal, Anm. d. Red.), aber nicht immer bei dessen Anwendung.»

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich, aber nicht immer bei dessen Anwendung

vs.

Alle Tiere sind gleich – aber einige sind gleicher

Die Analogie der Formulierungen, ganz im Sinne des Orwellschen Doppeldenk, ist frappierend, nicht wahr?

→ Berlusconi lawyers use ‘Animal Farm’ defence in plea to keep him above law auf timeonline.co.uk