«Viva l’Italia, viva Berlusconi!» So pathetisch (und selbstverliebt) beschließt der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi seine Wutrede gestern Abend vor der Presse nach der Entscheidung des höchsten italienischen Verfassungsgerichtes, sein Immunitätsgesetz als verfassungswidrig einzustufen. Mit unverhohlenem Hass drischt er auf die Justiz ein, die ‘linke Presse’ («Wir haben 72% der Presse, die links ist») und auf den Staatspräsidenten (einem Ex-KPI-Mitglied), von dem man ja wüsste, auf welcher Seite er steht. Berlusconi kündigte nachdrücklich an, dass er auf jeden Fall weitermachen wird und dass die anstehenden Prozesse allesamt eine Farce seien, gesteuert von einer linken, gut organisierten Justiz.
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Die Entscheidung
La legge resta uguale per tutti: Alle Menschen bleiben vor dem Gesetz gleich: Das ist gewiss ein harter Schlag für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Sein unter dem Namen “Lodo Alfano” bekannt (und berüchtigt) gewordenes Gesetz, dass ihm (und drei anderen höchsten Ämter der italienischen Regierung) umfassende Immunität sichern sollte, wurde soeben vom italienischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.
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Derweil man in Italien heute auf das Urteil des Verfassungsgeichts über das Lodo Alfano (s. dazu Spektakuläre Anzeige in der Herald Tribune vom italienischen Oppositionspolitiker Di Pietro auf den Seiten meines ‘Hauptblogs’ uergsel.de) mit Spannung wartet, hat die englische Tageszeitung The Times einen scharfsinnigen und -züngigen Artikel verfasst, in dem sie die juristischen Bestrebungen Berlusconis, sich (bzw. die vier höchsten Ämter des Staates, also den Ministerpräsident, den Staatspräsident und die Präsidenten der beiden Kammern des italienischen Parlaments) über die italienische Gerichtsbarkeit zu stellen, mit Orwells wohl bekanntem Motto «All animals are equal, but some are more equal than others» aus George Orwells Animal Farm (zu Dt. Farm der Tiere) in Verbindung bringt. Das Pikante dabei: Berlusconis Anwälte selbst benutzten ganz ähnliche Formulierungen, um den umstrittenen Gesetzesentwurf zu rechtfertigen. Den Rest des Eintrages lesen »
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