Das Italienblog » Fini

Übermorgen, Kinder, wird’s vielleicht was geben

sal — Mon, 02 Aug 2010 22:56:56 +0000

Eigentlich hätte ich in den letzten Tagen vieles schreiben können, gewiss nicht nur zum Abschneiden der italienischen oder deutschen Fußballnationalmannschaft, sondern vor allem zu den Ereignissen in der italienischen Politik. Aber ich muss gestehen, irgendwann hat man auch mal die Nase voll immer über denselben Zirkus zu schreiben.

In Italien bahnt sich nach dem Auseinanderbrechen des Popolo della Libertà – Gianfranco Fini und Silvio Berlusconi hatten sich in den letzten Monaten immer heftiger gestritten, am Wochenende kam es zum Bruch und zum Parteiausschluss Finis – ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Berlusconi oder zumindest Neuwahlen an: Das Ergebnis von beidem wäre noch völlig offen. Klar ist nur: Die Wogen schlagen hoch und die Mehrheit Berlusconis im Parlament wackelt. Wichtige Exponenten seiner Regierungsmannschaft werden sich aufgrund zweifelhafter Entscheidungen am Mittwoch wahrscheinlich einer Vertrauensfrage im Parlament stellen müssen, noch ist offen, wie sich die rechtskonservativen um Gianfranco Fini verhalten werden und welche Konsequenzen eine Niederlage für die Regierungskoalition hier hätte.

Ich finde es erstaunlich, dass Berlusconis größte Opposition aus dem eigenen Lager kommt und Gianfranco Fini den Bruch mit Berlusconi offenbar billigend in Kauf genommen hat, auch wenn er befürchten muss, bei Neuwahlen nicht mehr so glänzend dazustehen. Noch ist es fraglich, ob sich auf dem rechten Flügel der italienischen Politik eine weitere Kraft etablieren kann. Es wird langsam eng und programmatisch stehen sich Berlusconis PdL und Fini immer noch sehr nah. Es gab ja kein programmatisches, sondern eher ein stilistisches Zerwürfnis. Fini hatte Berlusconi mehrfach vorgeworfen, die demokratischen Spielregeln zu verletzen.

Die Mitte-Links-Partei Partito Democratico ist innerlich zerstritten und durch Flügelkämpfe geschwächt und ausgelaugt und bietet weder eine personelle, noch eine programmatisch überzeugende Alternative für den italienischen Wähler. Es stellt sich also die Frage, wer denn nach Berlusconi folgen könnte und welche Partei ihn stellen und programmatisch stützen würde. Und zur Zeit sehe ich in Italien niemanden, der dazu in der Lage wäre, diese Position auszufüllen.

Eine der bösen Nebenwirkungen der Berlusconi-Regierungen der letzten Jahre ist, dass sie die wenigen Talente der Opposition zerrieben oder korrumpiert hat, die politischen Gegner sind heute eher an der eigenen Position innerhalb ihrer Partei, denn an einem Politikwechsel interessiert. Der Fehler, den alle sozialdemokratische Parteien Europas begangen haben, von der Labour Party bis hin zur SPD – also ein Anbiedern um jeden Preis an die politische Mitte und an konservative Positionen – hat die PD inhaltlich ausbluten lassen, derweil die Parteien links von ihr sich in linker Politik-Romantik üben, die mittlerweile nicht einmal von der möglichen Wählerschaft mehr ernst genommen wird. Es fehlt eine echte Alternative, ein Konkurrenz-Modell zur Innen- und Außenpolitik Berlusconis. Und ich bin mir nicht sicher, ob die PD schon tief genug gefallen ist, um wieder aufzustehen. Andere Parteien in Europa haben das geschafft und erhalten wieder das Vertrauen der Bürger – in Italien habe ich große Zweifel daran. Es wird nicht ausreichen darauf zu setzen, dass man “nicht Berlusconi” ist.

Schlammschlacht nach Angriff auf Berlusconi

sal — Wed, 16 Dec 2009 10:32:15 +0000

In Italien ist die Schlammschlacht nach dem tätlichen Angriff auf den Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in vollem Gang. Der Fraktionsvorsitzender des Popolo della Libertà Fabrizio Cicchitto spricht von einem »Netzwerk des Hasses« und einer »Hasskampagne, angestiftet von der Espresso-Repubblica-Verlagsgruppe«. Parlamentspräsident (und Parteifreund) Gianfranco Fini hat diese Äußerung als geradezu »brandstiftend« verurteilt. Dafür hagelte es nicht wenig Kritik von seinen Parteifreunden und dem Koalitionspartner Lega Nord.

Cicchitto führte weiter aus, dass neben diesem Netzwerk des Hasses vor allem Antonio Di Pietro (Italia dei Valori) und Teile des Partito Democratico die Situation offenbar ausnutzen wollten, um die »politische Auseinandersetzung in eine Art kalten Bürgerkrieg« verwandeln wollen.

Entsprechend heftig fielen dann die Gegenreaktionen der Beschuldigten aus, die alle vor Cicchittos Tiraden sich solidarisch mit der Person Berlusconi erklärt hatten und den Angriff unmissverständlich verurteilt hatten, teilweise aber darauf sich hinzuweisen gewagt hatten, dass dieser Gewaltakt möglicherweise einen Auslöser im Politikstil des Ministerpräsidenten gehabt hat.

→ Cicchitto parla di un “network dell’odio” e accusa la Repubblica e l’Espresso auf Repubblica.it

Il Popolo della Libertà nutzt die Gunst der Stunde

Die Berlusconi-Partei PdL nutzt auf ihrer Website ein Zitat Cicchittos »Der Gewaltakt auf den Präsident ist die Frucht des Hasses« und ein Grußwort von Silvio Berlusconi »Vielen herzlichen Dank an die vielen Italiener, die mir Nachrichten der Zuneigung und des Mitgefühls gesendet haben. Ich wiederholen allen unbeschwert zu bleiben und sich sicher zu fühlen: Die Liebe siegt immer über den Neid und den Hass« um neue Mitglieder zu werben»Iscriviti anche tu – Schreib auch Du Dich ein«.

Auf seiner offiziellen Unterstützer-Seite forzasilvio.it (“Vorwärts Silvio” in der Art eines Schlachrufs beim Sport “Forza Juve” o.ä., Anm. d Red.) kann man (nach einer Registrierung) Silvio Berlusconi auch ganz Web-2.0-ig Genesungswünsche übermitteln.

Berlusconi und Tartaglia

Der Ministerpräsident soll nach Angaben seiner Ärzte noch Schmerzen haben (er erlitt beim Angriff einen Bruch der Nasenscheidewand und eine mehrere Schnittverletzungen), wird aber möglicherweise heute das Krankenhaus verlassen. Mit einem Brief hatte sich der Angreifer Massimo Tartaglia bereits vorgestern bei Silvio Berlusconi für seine Wurfattacke entschuldigt. Darin brachte der 42-Jährige sein »tief empfundenes Bedauern über die feige Tat« zum Ausdruck. Derweil fördern die Zeitungen in Italien immer mehr Details über den Losertypen Tartaglia zu Tage. Man geht nicht von einer politisch motivierten Tat aus; Tartaglia ist in der Vergangenheit ein gescheiteter Künstler und Einzelgänger gewesen. Wieso er Silvio Berlusconi letzten Endes angegriffen hat, ist trotz zahlreicher Spekulationen noch im Dunkeln.

Fini über Berlusconi: Er verwechselt die Staatsführung mit einer absolutistischen Monarchie

sal — Tue, 01 Dec 2009 17:41:38 +0000

Gianfranco Fini / Bild © Dogcow, de.wikipedia.org

Offenbar ist Berlusconi unter seinen eigenen engen Weggefährten längst nicht so unumstritten, wie es nach außen scheint. Bei einer Podiumsdiskussion in Pescara sprach der Parlamentspräsident Gianfranco Fini (enger Parteifreund von Silvio Berlusconi und maßgeblicher Partner bei der Gründung der Partei Popolo della Libertà) mit einem befreundeten Justizbeamten frank und frei über Berlusconi: Was er nicht wusste, die Mikros waren angeschaltet, so dass das ganze private Gespräch im Mitschnitt hörbar wurde. Unter anderem sagt Fini:

»Der Mann (gemeint ist Berlusconi, um dem es während des ganzen Gespräches geht, Anm. d. Red.) verwechselt die Zustimmung des Volkes, die er offensichtlich hat und die ihn legitimiert zu regieren, mit einer Art von Immunität gegen über jeglichen Organen staatlicher Gewalt – Justiz, Rechnungshof, Kassationsgericht (entspricht in etwa dem deutschen Bundesgerichtshof, Anm. d. Red.), Staatsoberhaupt, Parlament – weil er ja vom Volk gewählt ist…«

und

»Er verwechselt die Staatsführung mit einer absolutistischen Monarchie.«

Das gesamte Video des Gesprächs mit italienischen Untertiteln:

Fini: «Die Regierung kann nicht das Parlament entmachten»

sal — Mon, 03 Aug 2009 16:13:02 +0000

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini (Popolo della Libertà) hat die Regierung ermahnt, dass diese die Arbeit des Parlaments in wichtigen Fragen nicht umgehen könne. «Niemand von Seiten der Regierung darf glauben, dass man sich nicht mit dem Parlament auseinandersetzen muss oder dass man dem Parlament die Aufgabe der Kontrolle der Regierung entziehen kann.» Damit kritisierte Fini, nach der Fusion der alten Berlusconi-Partei Forza Italia und seiner eigenen Alleanza Nazionale einer der wichtigsten Politiker der rechtskonservativen PdL, die Arbeit der vor seiner Partei mehrheitlich geführten Regierung. Bereits zum wiederholten Maße profiliert sich Fini damit als Politiker, der sein Amt ernster nimmt, als parteipolitische Interessen. Weder in Deutschland, noch in Italien ist dies eine Selbstverständlichkeit.

«Das Problem ist nicht in dieser Legislaturperiode aufgetaucht, aber man muss die Arbeit der (parlamentarischen, Anm. d. Red.) Komissionen berücksichtigen.» Gianfranco Fini formulierte seine Kritik im Zusammenhang mit der in Italien gängigen Praxis wichtige Entscheidungen mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Der dann erreichte parlamentarische Konsens ermöglicht, die damit verbundenen Gesetzesvorlagen und Maßnahmenpakete noch einmal zu verändern, ohne sie erneut dem Parlament zu Abstimmung vorliegen zu müssen. Anlass der Äußerungen war die Unterzeichnung des Anti-Wirtschaftskrise-Paketes der Regierung Berlusconi durch Staatspräsident Giorgio Napolitano, das bereits zum 23. Mal in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Vorhaben der Regierung mit der Vertrauensfrage verknüpft (also ein sogenanntes maxiemendamento).

Quelle → Fini: «Il governo non può esautorare il Parlamento» auf corriere.it

Lega-Nord-Vorsitzender Bossi für einen Truppenabzug aus Afghanistan

sal — Wed, 29 Jul 2009 09:53:59 +0000

Innerhalb der italienischen Koalition aus Popolo della Libertà und der Rechtsaußen-Regionalpartei Lega Nord gibt es offenbar Streit um das Engagement italienischer Truppen in Afghanistan im Rahmen der Operation Enduring Freedom. Umberto Bossi, Vorsitzender der rechtspopulistischen Lega Nord, meldete in diversen Äußerungen Zweifel über das zukünftige Engagement italienischer Truppen an, nachdem diese in den vergangenen Wochen – ähnlich die deutschen Soldaten – verstärkt Ziel von Angriffen der Taliban-Kämpfer wurden.

Zwar beeilte sich Berlusconi in einer Pressekonferenz zu erklären, dass man keinen Kurswechsel vornehmen werde. Auf Bossis Anmerkungen angesprochen sagte er «Ich verstehe, dass ihr die Seiten eurer Zeitungen füllen müsst, aber dies hier ist heiße Luft. Es gab darüber eine witzige Anmerkung (von Umberto Bossi, Anm. d. Red), aber das bedeutet nichts. Die Maßnahme ist bereits am 23. Juli einstimmig von der Abgeordnetenkammer beschlossen worden.»
Kurz zuvor hatte Bossi erklärt, dass er überzeugt sei, «dass man über einen Rückzug der Soldaten nachdenken müsse», fügte aber sofort hinzu: «Ich werde das tun, was die Mehrheit beschließt». Dennoch führte Bossi weiter aus, dass die Afghanistan-Mission «sehr viel koste und beginne zu viele Todesopfer zu fordern. Es ist nicht so leicht Demokratie (in ein Land, Anm. d. Red.) zu bringen. Berlusconi glaubt daran, aber er ist ein Idealist. Ich glaube, es ist sehr schwierig.»
Bossi Ausführungen zur Problematik haben den Parlamentspräsidenten Gianfranco Fini, Nummer zwei der Berlusconi-Partei Popolo della Libertà (und möglicher Nachfolger) nicht überzeugt. Fini soll Bossis Äußerungen “doppeldeutig” genannt haben. Fini befürchtet durch die abweichenden Äußerungen eines Regierungsmitglieds eine Schwächung der Stellung Italiens innerhalb der Nato.

Mehr dazu (auf Italienisch) hier → Sull’Afghanistan, non cambiamo linea auf corriere.it