Archiv für die Kategorie: “Politica”

Nachrichten aus der italienischen Politik

Gianfranco Fini

Gianfranco Fini / Bild © Dogcow, de.wikipedia.org

Offenbar ist Berlusconi unter seinen eigenen engen Weggefährten längst nicht so unumstritten, wie es nach außen scheint. Bei einer Podiumsdiskussion in Pescara sprach der Parlamentspräsident Gianfranco Fini (enger Parteifreund von Silvio Berlusconi und maßgeblicher Partner bei der Gründung der Partei Popolo della Libertà) mit einem befreundeten Justizbeamten frank und frei über Berlusconi: Was er nicht wusste, die Mikros waren angeschaltet, so dass das ganze private Gespräch im Mitschnitt hörbar wurde. Unter anderem sagt Fini:

»Der Mann (gemeint ist Berlusconi, um dem es während des ganzen Gespräches geht, Anm. d. Red.) verwechselt die Zustimmung des Volkes, die er offensichtlich hat und die ihn legitimiert zu regieren, mit einer Art von Immunität gegen über jeglichen Organen staatlicher Gewalt – Justiz, Rechnungshof, Kassationsgericht (entspricht in etwa dem deutschen Bundesgerichtshof, Anm. d. Red.), Staatsoberhaupt, Parlament – weil er ja vom Volk gewählt ist…«

und

»Er verwechselt die Staatsführung mit einer absolutistischen Monarchie.«

Das gesamte Video des Gesprächs mit italienischen Untertiteln:

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Soziale Netzwerke gewinnen immer mehr an Bedeutung, wenn es um die spontane und undogmatische Auseinandersetzung mit aktuellen Themen geht. In Foren, auf Blogs, bei Twitter und auf Facebook (und vermutlich auch in zahlreichen anderen lokalen, nationalen und internationalen sozialen Netzwerken) organisiert sich immer öfter der Widerstand gegen die eingerostete Politik. Einen geradezu spektakulären Zulauf hat die auf Facebook von demokratischen Bloggern gegründete Initiative “No Berlusconi Day” (auch “No B-Day” oder “nbd”) die am 5. Dezember in ganz Italien und mittlerweile auch in zahlreichen Großstädten im Ausland (u.a. Amsterdam, Berlin, Buenos Aires, London, Madrid, Montreal, New York, Paris, San Francisco, Wien) Kundgebungen plant, bei denen der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gefordert werden soll.

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Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat in einem Interview mit dem populären italienischen Fernsehjournalisten Bruno Vespa klargestellt, dass er auch im Falle einer Verurteilung bei den schwebenden Verfahren nicht zurücktreten werde: »Noch habe ich Vertrauen darin, dass es  gewissenhafte Justizbeamte gibt, die gewissenhafte Urteile aufgrund von Fakten fällen. Wenn es eine Verurteilung in Prozessen wie diesen geben sollte, dann stünden wir vor solch einer Verdrehung der Wahrheit, dass ich dies als Hauptmotivation empfinden würde, im Amt zu bleiben, um die Demokratie und den Rechtsstaat zu verteidigen«.

Bei einer Verurteilung wegen Korruption droht Silvio Berlusconi nicht nur eine empfindliche Geldstrafe, sondern gegebenenfalls auch mehrjährige Haft.

Berlusconi a Vespa: “Anche se condannato resterei al mio posto per la democrazia” auf repubblica.it

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Partito DemocraticoDas Dilemma der größten italienischen Oppositionspartei Partito Democratico (PD) (oder dem, was vormals als politische Linke firmierte, bevor man durch zahlreiche Zusammenschlüsse zum Sammelbecken der Mitte wurde) geht in die nächste Runde. Nach wie vor beschäftigt man sich lieber mit Querelen innerhalb der Partei, als mit dem politischen Gegner. Am Wochenende wurde nach einem langen Ausscheidungsverfahren und einer Wahl durch die Mitglieder Pier Luigi Ber­sani zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt (der Generalsekretär entspricht der Rolle des Parteivorsitzenden im deutschen Parteiensystem), schon beginnen die einzelnen Lager der Partei und ihre Exponenten die offene oder verborgene (die Rede ist von einer Guerrilla) innerparteiliche Opposition aufzubauen.

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Franco Battiato - Gli album originali

Der sizilianische Cantautore Franco Battiato gehört gewiss nicht zu jenen Cantautori, die sich üblicherweise in die Tagespolitik einmischen. Dennoch ist Battiatos kritische Sicht auf die Entwicklungen in den modernen Gesellschaften hinlänglich bekannt. Umso erstaunlicher ist es, wenn der “Philosoph” unter den italienischen Sängern und Textern in einem neuen Song geradezu ätzende Kritik unverhohlen an die (derzeitigen) Machthaber in Italien richtet. Der Song “Inneres Auge” (ja, der Titel hat tatsächlich einen deutschen Namen, ist aber größtenteils auf Italienisch) nimmt direkt Bezug auf den moralischen Niedergang der Mächtigen, also Berlusconi und seine Politikerkaste, die ohne Skrupel ihre Macht für private Zwecke missbrauchen. “Inneres Auge” ist das vorab auf XL Repubblica veröffentliche Titelstück und die Vorab-Single des am 13. November erscheinenden Albums “Inneres Auge – Il tutto è più della somma delle sue parti” (zu Deutsch “Alles und mehr der Summe der zwei Teile”), auf dem neue und alte Titel im neuen Gewand zusammengefasst werden.

“Inneres Auge” – exklusiv anhören auf XL Repubblica Den Rest des Eintrages lesen »

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Schon einige Tage alt, aber immer noch aktuell ist der halbstündige Dokufilm Io non rispondo (zu Deutsch ‘Ich antworte nicht’) und nun auch in einer englischen Version (“I’m not answering“) für nicht Italophile vorhanden: Berlusconis Kampf gegen die Presse, insbesondere gegen die römische Tageszeitung La Repubblica, übrigens die auflagenstärkste Tageszeitung Italiens.

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Eigentlich habe ich in diesen Tagen sehr wenig Zeit, um die neuesten Ereignisse in Italien zu verbloggen (obwohl ich zumindest Teile davon unbedingt verbloggen muss, weil ich sie für wichtig erachte), aber ein kurzes Zitat von Silvo Berlusconi fiel mir dann heute doch bei meiner täglichen Lektüre der italienischen Websites ins Auge:

»La cosa migliore è essere amati e io faccio di tutto per essere amato, non solo dai media ma da tutti. Io sono troppo buono e giusto e vorrei che me lo riconoscessero.«

oder auf Deutsch:

»Das Beste ist es geliebt zu werden und ich mache alles, um geliebt zu werden, nicht nur von der Presse, sondern von allen. Ich bin zu gut und gerecht und ich würden mir wünschen, dass man dies anerkennen würde.«

Dem ist nichts hinzu zu fügen, n’est-ce pas?

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