Nein, wirklich nichts Neues. In Italien bewegt sich nichts. Und es wird sich auch nichts bewegen, solange die Konstellation unter Berlusconi so festgefahren bleibt. Und Neuwahlen oder eine wie auch immer geartete andere, neue Regierung wird vermutlich nicht viel besser mit den Problemen umgehen können, denn sie wird sich genauso im Kreuzfeuer einer lautstarken, destruktiven Kritik befinden, wie die Regierung jetzt.

95% der Wähler gegen die expliziten Berlusconi-Pläne

Die Italiener haben offensichtlich über alles politische Lagerdenken hinweg sämtlichen Lieblingsprojekten und Gesetzesvorhaben der rechtspopulistisch/wirtschaftlich-neoliberalen Regierung Berlusconis eine klare, geradezu kommunistische Absage (ha! Beccati questo, Berlusca!) erteilt. Mit geringen Abweichungen untereinander haben die Italiener mit 94-95% gegen die Pläne von Berlusconi und seiner Lakaien gestimmt: Das Wasser bleibt in öffentlicher Hand und darf nicht zum Profit- und/oder Privatunternehmen umgedeutet werden; der von der Regierung illegal propagierte Wiedereinstieg in die Atomenergie (Italien hatte sich bei einem Referendum 1987 schon einmal rechtsverbindlich zu 80% gegen die Atomkraft ausgesprochen und war eigentlich damit das erste G7-Land, das den Atomausstieg aktiv beschlossen hatte) und die sogenannte Lex Berlusconi, die Regelung, die die höchsten politischen Amtsträger (Ministerpräsident, Parlamentspräsident, Staatspräsident etc.) von der Pflicht befreien sollte, sich vor Gericht zu verantworten zu müssen, wurden quasi einstimmig – mit satten weit-über-90-Prozent-plus-fettes-X-Mehrheit (wie bei den Kommunisten, vor denen Berlusca immer warnt, hihi) abgelehnt, bei einer Wahlbeteiligung, die es in Italien bei nationalen Referendums schon lange nicht mehr gegeben hat.

Rechtspopulisten sind es Leid “Ohrfeigen” zu kassieren

Die separatistisch-rechtspopulische Lega Nord von Umberto Bossi erklärt, dass sie es Leid ist, Ohrfeigen (Ohrfeigen? Das nenne ich mal Understatement!) zu kassieren, Berlusconi ist indes untergetaucht, wird aber – da bin ich mir sicher – mit einer witzigen Bemerkung zur Tagesordnung übergehen, um bald von seinen Rechtsverdreh … äh experten ausloten zu lassen, wie viel Spielraum er jetzt noch für seine Vorhaben (vor allem für die für ihn existenziell wichtige Lex Berlusconi) hat. Am Ende wird Berlusconi, ähnlich wie seine EVParteigenossin Merkel, dem Atomausstieg zustimmen, weil er bemerkt, dass sich als Kernkraft-Befürworter nach Fukushima nicht einmal im medial eingelullten Italien mehr Wahlen gewinnen lassen.

Der Vorsitzenden der politisch immer noch lahmenden Mittelinks-Partei Partito Democratico fordert ritualgemäß den Rücktritt Berlusconis und Neuwahlen – kurzum, das Volk hat eine wichtige Schlacht zur Emanzipation gewonnen, aber die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme Italiens bleiben zunächst einmal ungelöst, denn seien wir einmal ehrlich: Ein alternatives, modernes, gesellschaftlich gerechtes Gegenkonzept hat die PD noch nicht vorgelegt. Auch wenn ich es mir wünschen würde, aber die italienische PD erweist sich immer noch als desolater, noch zerstrittenerer Haufen als die die deutsche Sozialdemokratie. Und in einem Land ohne echte Grünen ist dies kein gutes politisches Signal.

Aber dennoch heute habe ich zum ersten Mal wirklich den Eindruck, dass sich in Italien die Dinge grundlegend ändern können.

Wie sang der große Fabrizio De André einmal?

Non al denaro, non all’amore né al cielo

Nicht das Geld, noch die Liebe oder das Jenseits-Versprechen des Himmels. Genau das! Italiens Probleme lösen sich nicht mir-nichts – dir-nichts auf, nur wenn wir Berlusca abwählen, er theatralisch zurücktritt oder – wie heute geschehen – de facto abwählen. Wir brauchen einen realistischen, klugen Politik- und Mentalitätswandel und endlich, endlich, endlich mehr Eigenverantwortung der Italiener. Und hierfür hat das italienische Volk heute, weit über das politische Lagerdenken hinweg, einen riesigen Schritt in die richtige Richtung gemacht,

• Mailand: 55,1% für den Bürgermeisterkandidaten des Mitte-Links-Bündisses Pisapia, 44,9% für Berlusconis ausdrückliche Kandidatin Moratti
• Neapel: 65,4% für den erklärten Berlusconi-Gegner De Magistris, 34,6% für den Berlusconi-Mann Lettieri
• Cagliari: 59,4% für den Mitte-Links-Kandidaten Zedda, 40,6% für den Mitte-Rechts-Kandidaten Fantola
• Triest: 57,5% für den Mitte-Links-Kandidaten Cosolini, 42,5% für den Mitte-Rechts-Kandidaten Antonione

Schon im ersten Jahrgang vor zwei Wochen waren die absoluten Mehrheiten in den wichtigen Städten Turin, Bologna und Olbia an die Mitte-Links-Kandidaten gegangen.

Insgesamt konnten Mitte-Links-Kandidaten in 60 Gemeinden die erforderliche absolute Mehrheit erringen, das sind 11 mehr als bei den Kommunalwahlen 2006. Erstaunlich ist, dass die Regierungskoalition auch viele ihrer Hochburgen im Norden und im Süden verloren hat – vor allem in den großen Städten sitzen nun “Kommunisten” (wie Berlusconi sich auszudrücken pflegt) im Stadtrat.

Berlusconis Partei-Hauspostille “Libero” titelte gestern:

Mailand und Neapel an die Linken:
Genießt euren Kommunismus.
Milano-Napoli a sinistra:
Godetevi il comunismo.

Wenn die Ära Berlusconi endgültig vorbei sein wird (und das kann noch dauern, machen wir uns nichts vor), dann werden sich die bürgerlichen Parteien Italiens überlegen müssen, ob sie auch programmatisch zu neuen Antworten gelangen können. Der plumpe, demagogische Anti-Kommunismus Berlusconis (Was für Kommunisten eigentlich?) und der bigotte, weltfremde Katholizismus der christdemokratischen Zentrumsparteien scheint in absehbarer Zeit auf jeden Fall nicht (mehr) mehrheitsfähig zu sein. Für eine gut funktionierende Demokratie wird es aber zwingend notwendig sein, dass die großen politischen Lager substanzielle Lösungsvorschläge anbieten. »Dagegen sein« wird auf Dauer nicht ausreichen. Und es löst die ökonomischen und ökologischen Probleme Italiens nicht.

Ich weiß, dieser Wahlsieg ist noch keine substantielle Alternative für Berlusconis Politik. Auch das wenig einige Mitte-Links-Lager muss noch sehr an seinen Konzepten feilen, um eine regierungswürdige Alternative darzustellen – aber der Erfolg der demokratischen Oppositionsparteien macht den Italienern (im In- und Ausland) Mut, dass es doch eine Alternative zum “Belusconismus” geben kann. Und zum plumpen, rechtspopulistischen Separatismus der Lega Nord.

Darum noch einmal:

Grazie Italia.

Die aktuellen politischen Ereignisse überall in der Welt, von der arabischen Welt bis hin zur Abwahl der CDU in Baden-Würtemberg, zeigen doch ganz genau, dass politische Veränderungen, auch die unwahrscheinlichsten möglich sind, wenn das Volk es nur wirklich will und etwas dafür tut. Alle macht geht vom Volke aus, oder? Und vielleicht haben noch nicht alle Italiener die Schnauze voll genug von Berlusconis Affären, Machenschaften. Intrigen, Lügen und perfidem Eigennutz-Denken. Aber es wird geschehen.

Und der Song von Tiziano Toniutti, den ich euch im gestrigen Artikel als “Quelle” genannt habe, ist außerdem auch hörenswert




Silvio Berlusconi, ehem. Ministerpräsident

Es hatte sich bereits in den letzten Tagen und Wochen angekündigt, dass sich das Netz um den (ehemaligen) italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi immer enger zog. Der wegen Amtsmissbrauch und Prostitution Minderjähriger in Mailand angeklagte 74-jährige (italia-blog.de berichtete) hat sich offenbar gestern am frühen Abend mit seinem Privatjet in einen Karibikstaat geflüchtet und soll so seiner drohenden Verhaftung durch die Mailänder Polizei zuvorgekommen sein.

Bermudas oder Bahamas

Aus unbestätigten Quellen hieß es, er sei in der Hauptstadt der Bermuda-Inseln Hamilton gelandet; andere Agenturen melden die Bahamas als möglichen neuen Aufenthaltsort. Gestern Mittag war Berlusconi mit seinem Anliegen gescheitert, den sogenannten “processo breve” (zu Deutsch ‘schneller Prozess‘) durch das Parlament zu boxen, ein Gesetz, das dem Angeklagten Straffreiheit zusichern soll, wenn bestimmte sehr kurze Verjährungsfristen nicht gewahrt werden, ein Gesetz, von dem zweifelsohne auch Silvio Berlusconi profitiert hätte und von dem er wohl auch sein persönliches Schicksal abhängig gemacht hat.

Fini leitet Amtsgeschäfte

Wie heute morgen bekannt wurde, hatte er gestern am späten Nachmittag bei einem Geheimtreffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano seinem Rücktritt im Eilverfahren eingereicht (seit 2009 gibt es in Italien ein Gesetz, dass er ermöglicht, Politiker formlos aus dem Amt zu entlassen, ohne dass ihre Pensionsansprüche davon betroffen seien, wenn ihr Leib oder Leben bedroht wird!) und verfassungskonform den derzeit pausierenden, aber sich immer noch formell im Amt befindlichen Parlamentspräsident Gianfranco Fini mit der kommissarischen Leitung der Amtsgeschäfte betraut. Fini sprach heute morgen in einer Pressekonferenz vom »schönsten Tag in meinem Leben« und kündigte eine »Regierung der nationalen Einheit« an, die alle demokratischen Kräfte Italiens vereinen soll. Er betonte, dass damit die Lega Nord als »verfassungswidrige, nicht an der Einheit Italiens interessierte Separatistenbewegung von Spinnern« ausdrücklich davon ausgenommen sei. Fini hatte bis Ende 2010 als Teil der Berlusconi-Partei Il popolo della libertà mit der Lega Nord als Koalitionspartner zusammengearbeitet.

Merkel wünscht gemeinschaftliche Lösung gegen Staatskrise

In einem ersten Statement aus Berlin hieß es, Angela Merkel »beglückwünsche den ehemaligen europäischen Partner Berlusconi zu seiner mutigen Entscheidung«. Merkel betonte Italien müsse nun»eine gemeinschaftliche Lösung finden«, um die drohende Staatskrise zu bewältigen. Auswirkungen auf die Stabilität des Euro befürchtet sie auf Anfrage derzeit nicht. Außenminister Westerwelle ergänzte, dass das Beispiel von Berlusconis Rückzug zeige, dass es nichts nütze »wenn Politiker mit abgelaufenen Politik-Modellen sich an ihre Macht zu klammern versuchen«.

»Italia democratica« als neues Regierungsbündnis?

Die italienischen Medien sind sich einig, dass es innerhalb der nächsten zwölf Wochen Neuwahlen in Italien geben wird. Mit einem Wahlsieg des eilig formierten Bündnisses “Italia democratica” des Mitte-Links-Partei Partito Democratico gemeinsam mit Antonio Di Pietros linksliberaler Bewegung Italia dei valori und Finis Mitte-Rechts-Partei Futuro e libertà wird allgemein gerechnet.

Weitere Infos zum überstürztem Rückzug Berlusconis findet man → hier

Ach, wenn ich doch nur daran glauben könnte, dass mit diesem Prozess am 6. April das Kapitel Berlusconi endlich bald abgeschlossen wäre … aber es so lange nicht vorbei, so lange Berlusca die Interessen der korrupten politischen Kaste bedient. Und so lange die Opposition sich führungsschwach und konzeptlos als Un-Alternative präsentiert. Berlusconi hat ein Heer von Handlangern und Speichelleckern, Nutznießern und rückratlosen Schleimern um sich, einige davon sind durchaus in der Lage ihn politisch zu beerben und den Ausverkauf Italiens in seinem Sinen fortzuführen. Und dann ist da ja noch ein systematisch verdummtes Volk, dass ihn – zumindest teilweise – immer noch unterstützt. Ehrlich gesagt, jeder Italiener, der nach der Flut von Enthüllungen, Beleidigungen, Entgleisungen und Dreistigkeiten noch hinter diesem Ministerpräsident steht »weil er auch nicht schlechter ist, als die anderen vor ihm« oder »weil er auch nichts anderes macht, als andere in seiner Position« (so habe ich es oft in Gesprächen mit Berlusconianern gehört), ist einer zu viel und mir persönlich ein unlösbares Rätsel. Und es lässt natürlich Rückschlüsse auf das zu, was Italiener von Politikern halten, was sie offenbar an Machtmissbrauch und persönlicher Bereicherung zu tolerieren bereit sind.

Und das Festival della Canzone Italiana di Sanremo? In der “autonomen Repubik Sanremo” (so die Repubblica heute) bereitet man sich auf viel prunkvolle, glamouröse Abende vor, mit viel guter Laune, fröhlichen Liedern, schönen Frauen, witzigen Männern, ein paar pathetischen Mitleidsbekundungen und ganz viel Banalität mit einer Schuss Patriotismus. Doch die Nachrichten aus Sanremo sind ganz unten auf den Startseiten der italienischen Gazzetten, ganz hinten in den Zeitungen. Sanremo 2011? Schon in guten Zeiten ist die Relevanz des Festivals mit einer musikalisch-kulturellen Halbwertszeit von fünf Tagen fragwürdig und lebt seit Jahren nur noch vom Mythos und vom more of the same, einer Attitüde, die in einem so konservativem Land wie in Iralien immer zieht. aber heuer ist Sanremo so überflüssig wie ein Kropf und so anachronistisch wie … wie unsere Regierung. Italien braucht keine Woche der seichten Zerstreuung, das Rezept, was sonst die Italiener immer wieder auf sich und so etwas wie eine gemeinsame populäre Kultur einschwören konnte, wird dieses Mal nicht ausreichen. Wenn am Samstag der Siegertitel gekürt wird, spätestens dann, werden alle Probleme wieder auf Italien und die ratlosen, orientierungslosen Italiener einstürzen. Und ich bezweifle sogar, dass es dem Festival dieses Mal gelingt, die Schlagzeilen und Diskussionen (wie sonst) zu beherrschen.

Es sind nicht die endlosen Frauengeschichten, die mich zur Weißglut bringen, sondern die Unverfrorenheit, mit der Berlusconi seine Macht erhält und seine privaten Interessen durchsetzt, egal ob es um Medienpräsenz, Politik, Frauen oder Justiz geht. Berlusconi hat in Italien gar nichts verändert, obwohl er sich ständig selbst lobt, obwohl er vor laufenden Kameras seine Erfolge bei allen möglichen größenwahnsinnigen Projekten bestätigt.

Berlusconi hat den alten Trott einfach nur weiterlaufen lassen, die alten Seilschaften weiter im Hintergrund arbeiten lassen (und vermutlich selbst am meisten davon profitiert) und damit in einem ohnehin schon problematischen, zutiefst gespaltenem Land alles nur noch verschlimmert. Die versprochene Wende ist in allen Teilen des italienischen Lebens ausgeblieben, stattdessen degeneriert Italien immer mehr, wirtschaftlich, politisch, sozial und kulturell. Und das Schlimme ist: Es gibt immer noch genügend Italiener, die ihn bewundern. Wie formulierte Umberto Eco vor kurzem so prägnant:

»Viele Italiener bewundern Berlusconi, weil er beispielsweise vormacht, was jeder männliche Italiener gerne macht – Frauen vögeln und keine Steuern zahlen. Berlusconi repräsentiert ihre wildesten Träume.«

Traurig aber wahr: Das eigentliche Problem ist nicht Berlusconi, sondern die Italiener. Nur weil sich die Italiener immer mehr zu ihrer eigenen Karikatur entwickelt haben, ist so etwas überhaupt möglich.

Wie sang schon Franco Battiato in den 1990ern richtig

»Povera patria! Schiacciata dagli abusi del potere
di gente infame, che non sa cos’ГЁ il pudore…«

Arme Heimat! Zerquetscht vom Mißbrauch der Macht
von infamen Menschen, die nicht wissen, was Scham bedeutet…

und damals, 1991, als er diesen Song veröffentlichte, war es nur der Anfang dessen, was wir heute erleben.

Ach, ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte…

Der Text setzt sich hauptsächlich aus Schlagzeilen der letzten Tage zum Skandal zusammen. Genial gemacht. Und so zusammengefasst einfach widerlich. Ich denke, mit dem Video werden auch nicht Italophilen ein paar Details der Titel klar, das meiste sind eh Wortspiele, die sich nicht so ohne weiteres übersetzen lassen.

Tiziano Toniutti – Rassegna Bunga

Porno spioni
ecco le intercettazioni
il corpo minorenne del reato

Orgia di stato
interviene l’avvocato
punteremo sul rito abbreviato

è un puttanaio
ci strusciamo a seno nudo
lei è la pupilla e io sono il culo

Erezioni anticipate
Papi trovaci un lavoro
se sto zitta mi coprono d’oro

Tutte lo chiamano amore
lo chiamano tesorino
a 300 euro per [pompino]

e io mi sto divertendo
tra la nanna e il seggiolino
e non finirò come Bettino

lui deve solo sganciare
lui si deve far vedere
siamo già vestite da infermiere

tu citofoni e poi entri
mettiti le autoreggenti
in palio ricchi premi e appartamenti

ho chiesto cinque milioni
siamo pronti alle elezioni
sempre e solo accuse a Berlusconi

C’è la cena e il dopocena
La serata è ancora lunga
simpatiche amiche a bunga bunga

E la patata è bollente
soldi per il “macchiamento”
l’indagine è senza fondamento

nè Noemi nè D’addario
è un caso senza uguali
è peggio di come dicono i giornali.

Den Song kann man übrigens auch hier kaufen: