Das Italienblog

Dass ich das noch miterleben darf…

Nicht, dass es irgendetwas Neues zu sagen gäbe bezüglich der weltweiten Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Italien; nicht, dass es verwunderlich ist, dass das riesige italienische Defizit nun ins Blickfeld der Finanzmärkte gerät und Anlass für Spekulationen ist, aber es ist doch immerhin bemerkenswert, dass die italienische Politik genau so reagiert, wie man es nach der Abwertung italienischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard & Poor (Nomen est omen?) erwarten konnte. Statt konstruktiv und aktiv an der Überwindung der Vertrauenskrise zu arbeiten, wird nun fleißig gestritten. Berlusconi gibt den bösen Medien die Schuld (die Richter kann er ja dafür leider nicht direkt verantwortlich machen), die Opposition gibt (nicht ganz zu Unrecht) Berlusconis stillstehender Regierung die Schuld und fordert seinen Rücktritt ohne eine sinnvolle Alternative zu präsentieren, weder personell noch politisch, die Lega Nord verfällt in populistische Sezessionsankündigungen und tut so, als sei sie gar nicht mehr Teil der Regierung, die diese Vertrauenskrise herbei geführt hat, kurzum: Alle streiten, keiner handelt. Das unausgegorene Sparpaket der Berlusconi-Regierung wird durchgeboxt (und noch weitere werden folgen), die Opposition redet viel und laut, bleibt aber letzten Endes ohnmächtig, weil sie sich durch eine Totalverweigerung die Mitgestaltungsmöglichkeit an diesen Entscheidungen von nationalem Interesse verbaut hat. Und blickt man in die italienischen Zeitungen, dann scheinen Berlusconis Sex, Lies & Videotapes, Bossis Padania und natürlich die fußballerische Krise von Inter wichtiger zu sein, als die Auswirkungen der Herabstufung auf den angestrebten Ausgleich des Staatsdefizits. Das Kind fällt gerade in den Brunnen, aber … ach … es fällt ja noch, es ist nicht aufgeschlagen und selbst wenn es im Wasser zu ertrinken droht, wird man in Italien einen Weg finden, die Auswirkungen zu ignorieren und lieber noch ein wenig zu streiten. Nicht um der Sache wegen, sondern aus Reflex, aus Ritual und aus purem Hass gegenüber dem gegnerischen politischen Lager.

Nein, wirklich nichts Neues. In Italien bewegt sich nichts. Und es wird sich auch nichts bewegen, solange die Konstellation unter Berlusconi so festgefahren bleibt. Und Neuwahlen oder eine wie auch immer geartete andere, neue Regierung wird vermutlich nicht viel besser mit den Problemen umgehen können, denn sie wird sich genauso im Kreuzfeuer einer lautstarken, destruktiven Kritik befinden, wie die Regierung jetzt.

Oh, Silvio, es hat nichts genutzt! Gar nichts genutzt. Die vier Referendum des Pfingstwochenendes erreichen mit ca. 57% (noch läuft die Auszählung und ich stütze mich auf sehr stabile Hochrechnungen, aktuelle Zahlen → hier) deutlich die geforderte Mindestbeteiligung von 50% (+1 Stimme). Bei ihnen ging es um den Bau neuer Atomkraftwerke (und Zwischen-/Endlager), die Privatisierung und Kommerzialisierung der Wasserversorgung und – last but certainly not least – um den Schutz der höchsten politischen Amtsträger (also des Ministerpräsidenten Berlusconi, c’mon, um ihn ging es wirklich in personam) vor juristischer Strafverfolgung. Berlusconi und seine demagogisch äußerst beschlagene Regierungsmannschaft hatten in den vergangenen Wochen öffentlich zum Wahlboykott aufgerufen (“Also ich fahre ans Meer”), aber es hat nichts genutzt.

95% der Wähler gegen die expliziten Berlusconi-Pläne

Die Italiener haben offensichtlich über alles politische Lagerdenken hinweg sämtlichen Lieblingsprojekten und Gesetzesvorhaben der rechtspopulistisch/wirtschaftlich-neoliberalen Regierung Berlusconis eine klare, geradezu kommunistische Absage (ha! Beccati questo, Berlusca!) erteilt. Mit geringen Abweichungen untereinander haben die Italiener mit 94-95% gegen die Pläne von Berlusconi und seiner Lakaien gestimmt: Das Wasser bleibt in öffentlicher Hand und darf nicht zum Profit- und/oder Privatunternehmen umgedeutet werden; der von der Regierung illegal propagierte Wiedereinstieg in die Atomenergie (Italien hatte sich bei einem Referendum 1987 schon einmal rechtsverbindlich zu 80% gegen die Atomkraft ausgesprochen und war eigentlich damit das erste G7-Land, das den Atomausstieg aktiv beschlossen hatte) und die sogenannte Lex Berlusconi, die Regelung, die die höchsten politischen Amtsträger (Ministerpräsident, Parlamentspräsident, Staatspräsident etc.) von der Pflicht befreien sollte, sich vor Gericht zu verantworten zu müssen, wurden quasi einstimmig – mit satten weit-über-90-Prozent-plus-fettes-X-Mehrheit (wie bei den Kommunisten, vor denen Berlusca immer warnt, hihi) abgelehnt, bei einer Wahlbeteiligung, die es in Italien bei nationalen Referendums schon lange nicht mehr gegeben hat.
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Die linke Tageszeitung L’Unità bringt es mit seiner heutigen Schlagzeile der Print- und der Web-Ausgabe auf den Punkt: Grazie Italia, Danke Italien. Man hätte schon fast den Glauben daran verlieren können, dass das italienische Volk jemals aus der medialen, propagandistischen Einlullung der rechtspopulistisch/ wirtschaftliberalen Regierung Berlusconis und seiner Lakaien und Schergen und ihrer Medienmacht aufwacht, aber spätestens bei den Stichwahlen am Wochenende haben die Italiener von Norden nach Süden eindrucksvoll bewiesen, dass sie sich nichts mehr vormachen lassen wollen und dass sogar die wenig überzeugende Opposition in Italien eine bessere Alternative zum Status Quo darstellt.

• Mailand: 55,1% für den Bürgermeisterkandidaten des Mitte-Links-Bündisses Pisapia, 44,9% für Berlusconis ausdrückliche Kandidatin Moratti
• Neapel: 65,4% für den erklärten Berlusconi-Gegner De Magistris, 34,6% für den Berlusconi-Mann Lettieri
• Cagliari: 59,4% für den Mitte-Links-Kandidaten Zedda, 40,6% für den Mitte-Rechts-Kandidaten Fantola
• Triest: 57,5% für den Mitte-Links-Kandidaten Cosolini, 42,5% für den Mitte-Rechts-Kandidaten Antonione

Schon im ersten Jahrgang vor zwei Wochen waren die absoluten Mehrheiten in den wichtigen Städten Turin, Bologna und Olbia an die Mitte-Links-Kandidaten gegangen.

Insgesamt konnten Mitte-Links-Kandidaten in 60 Gemeinden die erforderliche absolute Mehrheit erringen, das sind 11 mehr als bei den Kommunalwahlen 2006. Erstaunlich ist, dass die Regierungskoalition auch viele ihrer Hochburgen im Norden und im Süden verloren hat – vor allem in den großen Städten sitzen nun “Kommunisten” (wie Berlusconi sich auszudrücken pflegt) im Stadtrat.
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Ja natürlich war meine Meldung gestern nur ein Aprilscherz. Aber ich weigere mich zu glauben, dass der Rücktritt Berlusconis und gegebenenfalls seine Flucht »doch zu schön um wahr zu sein« wäre. Ich glaube, es ist nicht zu schön, sondern bitter nötig und nicht unwahrscheinlich. Schweine können fliegen.

Die aktuellen politischen Ereignisse überall in der Welt, von der arabischen Welt bis hin zur Abwahl der CDU in Baden-Würtemberg, zeigen doch ganz genau, dass politische Veränderungen, auch die unwahrscheinlichsten möglich sind, wenn das Volk es nur wirklich will und etwas dafür tut. Alle macht geht vom Volke aus, oder? Und vielleicht haben noch nicht alle Italiener die Schnauze voll genug von Berlusconis Affären, Machenschaften. Intrigen, Lügen und perfidem Eigennutz-Denken. Aber es wird geschehen.

Und der Song von Tiziano Toniutti, den ich euch im gestrigen Artikel als “Quelle” genannt habe, ist außerdem auch hörenswert




Silvio Berlusconi, ehem. Ministerpräsident

Es hatte sich bereits in den letzten Tagen und Wochen angekündigt, dass sich das Netz um den (ehemaligen) italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi immer enger zog. Der wegen Amtsmissbrauch und Prostitution Minderjähriger in Mailand angeklagte 74-jährige (italia-blog.de berichtete) hat sich offenbar gestern am frühen Abend mit seinem Privatjet in einen Karibikstaat geflüchtet und soll so seiner drohenden Verhaftung durch die Mailänder Polizei zuvorgekommen sein.

Bermudas oder Bahamas

Aus unbestätigten Quellen hieß es, er sei in der Hauptstadt der Bermuda-Inseln Hamilton gelandet; andere Agenturen melden die Bahamas als möglichen neuen Aufenthaltsort. Gestern Mittag war Berlusconi mit seinem Anliegen gescheitert, den sogenannten “processo breve” (zu Deutsch ‘schneller Prozess‘) durch das Parlament zu boxen, ein Gesetz, das dem Angeklagten Straffreiheit zusichern soll, wenn bestimmte sehr kurze Verjährungsfristen nicht gewahrt werden, ein Gesetz, von dem zweifelsohne auch Silvio Berlusconi profitiert hätte und von dem er wohl auch sein persönliches Schicksal abhängig gemacht hat.

Fini leitet Amtsgeschäfte

Wie heute morgen bekannt wurde, hatte er gestern am späten Nachmittag bei einem Geheimtreffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano seinem Rücktritt im Eilverfahren eingereicht (seit 2009 gibt es in Italien ein Gesetz, dass er ermöglicht, Politiker formlos aus dem Amt zu entlassen, ohne dass ihre Pensionsansprüche davon betroffen seien, wenn ihr Leib oder Leben bedroht wird!) und verfassungskonform den derzeit pausierenden, aber sich immer noch formell im Amt befindlichen Parlamentspräsident Gianfranco Fini mit der kommissarischen Leitung der Amtsgeschäfte betraut. Fini sprach heute morgen in einer Pressekonferenz vom »schönsten Tag in meinem Leben« und kündigte eine »Regierung der nationalen Einheit« an, die alle demokratischen Kräfte Italiens vereinen soll. Er betonte, dass damit die Lega Nord als »verfassungswidrige, nicht an der Einheit Italiens interessierte Separatistenbewegung von Spinnern« ausdrücklich davon ausgenommen sei. Fini hatte bis Ende 2010 als Teil der Berlusconi-Partei Il popolo della libertà mit der Lega Nord als Koalitionspartner zusammengearbeitet.

Merkel wünscht gemeinschaftliche Lösung gegen Staatskrise

In einem ersten Statement aus Berlin hieß es, Angela Merkel »beglückwünsche den ehemaligen europäischen Partner Berlusconi zu seiner mutigen Entscheidung«. Merkel betonte Italien müsse nun»eine gemeinschaftliche Lösung finden«, um die drohende Staatskrise zu bewältigen. Auswirkungen auf die Stabilität des Euro befürchtet sie auf Anfrage derzeit nicht. Außenminister Westerwelle ergänzte, dass das Beispiel von Berlusconis Rückzug zeige, dass es nichts nütze »wenn Politiker mit abgelaufenen Politik-Modellen sich an ihre Macht zu klammern versuchen«.

»Italia democratica« als neues Regierungsbündnis?

Die italienischen Medien sind sich einig, dass es innerhalb der nächsten zwölf Wochen Neuwahlen in Italien geben wird. Mit einem Wahlsieg des eilig formierten Bündnisses “Italia democratica” des Mitte-Links-Partei Partito Democratico gemeinsam mit Antonio Di Pietros linksliberaler Bewegung Italia dei valori und Finis Mitte-Rechts-Partei Futuro e libertà wird allgemein gerechnet.

Weitere Infos zum überstürztem Rückzug Berlusconis findet man → hier

s. auch → Berlusconi muss vor Gericht auf ksta.de

Ach, wenn ich doch nur daran glauben könnte, dass mit diesem Prozess am 6. April das Kapitel Berlusconi endlich bald abgeschlossen wäre … aber es so lange nicht vorbei, so lange Berlusca die Interessen der korrupten politischen Kaste bedient. Und so lange die Opposition sich führungsschwach und konzeptlos als Un-Alternative präsentiert. Berlusconi hat ein Heer von Handlangern und Speichelleckern, Nutznießern und rückratlosen Schleimern um sich, einige davon sind durchaus in der Lage ihn politisch zu beerben und den Ausverkauf Italiens in seinem Sinen fortzuführen. Und dann ist da ja noch ein systematisch verdummtes Volk, dass ihn – zumindest teilweise – immer noch unterstützt. Ehrlich gesagt, jeder Italiener, der nach der Flut von Enthüllungen, Beleidigungen, Entgleisungen und Dreistigkeiten noch hinter diesem Ministerpräsident steht »weil er auch nicht schlechter ist, als die anderen vor ihm« oder »weil er auch nichts anderes macht, als andere in seiner Position« (so habe ich es oft in Gesprächen mit Berlusconianern gehört), ist einer zu viel und mir persönlich ein unlösbares Rätsel. Und es lässt natürlich Rückschlüsse auf das zu, was Italiener von Politikern halten, was sie offenbar an Machtmissbrauch und persönlicher Bereicherung zu tolerieren bereit sind.