von Sandro Valecchi

Die Ratingagentur Moody’s hat am 16. Mai 2012 insgesamt 26 italienische Banken herabgestuft. Damit gehören die italienischen Banken nun zu den Geldinstituten mit den „niedrigsten Ratings in den entwickelten Ländern Europas“. Hintergrund ist unter anderem die schlechte wirtschaftliche Situation des Landes und der schwierige Zugang zu frischen Krediten. Die Lage in Italien spitzt sich mehr und mehr zu.

Haben wir in Europa eine Staatsschuldenkrise oder eine Bankenkrise, in Fortsetzung oder Nachwirkung der Bankenkrise aus den Jahren 2007 und 2008? Oder haben wir vielleicht eine Kombination aus Banken- und Staatsschuldenkrise?

Über diese überaus wichtige Fragestellung zur Bewältigung der global wirkenden Finanzkrise streiten sich aktuell Politiker und Ökonomen gleichermaßen. Diejenigen, die der Ansicht sind, die Bankenkrise aus den Jahren 2007 und 2008 habe sich zwischenzeitlich erledigt und das Hauptproblem in der Euro-Währungszone sei allein eine Verschuldung oder Überschuldung der einzelnen Staatshaushalte, also eine Staatsschuldenkrise, kamen jetzt um die Tatsache der zwingenden Notwendigkeit der Institutionalisierung einer gemeinsamen Bankaufsicht in der EU nicht mehr herum: “There is no avoiding the fact that banking supervision is required.”

Eingebettet in ein umfassendes Paket zur Stabilisierung der Währungsgemeinschaft haben deshalb die 17 Staats- und Regierungschefs auf ihrem jüngsten Gipfel-Treffen eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone sowie eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, zunächst mit dem Ziel, den Zinsdruck von gefährdeten Ländern (Spanien; Italien) zu nehmen. Bis zum 9. Juli 2012 sollen diese Beschlüsse sollen von der Eurogruppe umgesetzt werden.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti gilt zwar europaweit als Sieger des Gipfels, weil er durchgesetzt hat, dass eventuelle Euro-Hilfen an sein Land nicht mit zusätzlichen Auflagen versehen werden. Als „Gewinner“ sieht sich Mario Monti allerdings nicht. Obwohl die Rettungsfonds EFSF und ESM bereitstehen, Anleihen am Sekundär- und am Primärmarkt zu kaufen, zögert er jetzt. Es sei gut, wenn man die Möglichkeit in der Hinterhand habe, sagte er nach dem Gipfel. In Euro-Kreisen rechnet man nicht mit einem baldigen Hilfsantrag, der Monti innenpolitisch schwächen würde.

Unter den 26 Banken, die von der Ratingagentur Moody’s herabgestuft und deren Ausblick auf negativ gesenkt wurde, befinden sich neben UniCredit und Intesa Sanpaolo auch die Banco Popolare Societa Cooperativa, die Banca Sella Holding und die Unione di Banche Italian. Die größte italienische Bank UniCredit und die Intesa Sanpaolo wurden beispielsweise beide auf A3 herabgestuft – während die Kreditwürdigkeit von einigen kleinen Banken sogar um vier Stufen gesenkt wurde.

Unverkennbar gibt es erhebliche Konstruktionsmängel in der Bank- und Finanzwirtschaft, die sich zwischenzeitlich im internationalen Bankensektor nahe unkontrollierbar – jenseits des Transparenzgebotes – fortentwickelt haben. Die Problematik ist nicht allein auf die EU beschränkt. Tatsächlich ist sie als eine Krise im globalen Bankensystem erkennbar, die zu einer Dauerkrise im internationalen Banken-Sektor mutierte und das Marktgeschehen diesseits und jenseits der Finanzplätze des Atlantik beeinflusst.

Es geht vor allem um systemische Fehler und geduldete Fehlkonstruktionen, die sich zwischenzeitlich verselbständig haben oder ein unkontrollierbares Eigenleben führen. Ein Thema: BAD BANK.

Eine BAD BANK wurde in der Vergangenheit – sehr selten und nur ausnahmsweise – in der internationalen Finanzwirtschaft zugelassen, um kurzfristig Banken zu rekapitalisieren und zu entlasten. Eine BAD BANK (bad debt bank) ist ein gesondertes Kreditinstitut (Abwicklungsbank, Abwicklungsanstalt oder Auffangbank) zur Aufnahme von Derivaten und Zertifikaten von in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Emittenten und zur Abwicklung sogenannter notleidender Kredite sanierungsbedürftiger Banken. Angeschlagene Banken können ihre Risiken in diese neu geschaffene BAD DEBT BANK auslagern. Die Hauptrisiken der global agierenden Banken resultieren aus problematischen Wertpapieren und Kreditengagements (Staatsleihen und Bonds), aber auch aus Fehlspekulation, falschen oder schwerwiegend fehlerhaften Bilanzen und (Macht-)Missbrauch. Vor einem Missbrauch warnt auch die Institution „Bank der Zentralbanken” in Basel. Viele Notenbanken nutzen ungewöhnlichen Mittel, um die aktuelle Finanzkrise zu bekämpfen. Aber wenn die Zentralbanken zu lange am Hebel sitzen, könnte das nach Ansicht der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) unerwünschte Folgen haben. Momentan säßen Notenbanken „zwischen den Stühlen”, sagte BIZ-Generaldirektor Jaime Caruana. Sie seien gezwungen, den letzten Ausweg für die Politik darzustellen.

Zwei Hauptprobleme bestehen beim BAD DEBT BANK Modell. Dadurch, dass Banken damit rechnen können, dass eine Abwicklungsbank ihnen die Risiken abnimmt und sie auf den Staat überträgt, wird zugleich ein Anreiz geschaffen, dass die Institute (im Vertrauen auf eine sichere Risikoüberwälzung) zu hohe Risiken eingehen (Moral Hazard). Zudem wird die systemische Stabilitätsstruktur der Banken in unserer Volkswirtschaft und damit der Wettbewerb verzerrt. Übersteigen die Kreditausfälle die von der Bank tragbare Summe, so dass die Mindesteigenkapitalanforderungen für Kreditrisiken nicht eingehalten werden, ein Kreditinstitut also nicht mehr stresstestfähig ist, kann der Bank ihre Geschäftserlaubnis entzogen werden, so dass sie abgewickelt werden muss. Unter Umständen muss die Bank Insolvenz anmelden. Nach der Insolvenz von Lehman Bros. wurde dies ständig, regelmäßig missachtet und damit der Ausnahmeinstrument, BAD DEBT BANK Modell, zum Regelfall, obwohl zahlreiche Banken offensichtlich betroffen sind. Auch in Deutschland.

Sind mehrere Banken gleichzeitig betroffen, spricht man von einer Bankenkrise. Ganz offenkundig sind mehrere Banken betroffen. Deren Existenz hängt nahezu zu 100% von der Klassifizierung als „Systemrelevante Bank“ ab. Damit verschwimmt die klare Abgrenzung zur „Zombie-Bank.“ Im Gegensatz zur Bad-Bank bezeichnet der Begriff „Zombie-Bank“ eine Bank, die trotz Insolvenz weiterhin Bankgeschäfte betreibt, da faule Kredite nicht abgeschrieben werden.

Die Haftung für Risiken liegen nun nicht mehr bei der jeweiligen Banken, sondern bei der BAD DEBT BANK – und damit bei den jeweiligen Staaten oder beim Sicherungsfonds der BAD DEBT BANK. Negative Folgewirkung: die Banken haben sich objektiven Analyse-Kriterien entzogen. Banken-Titel sind derzeit kaum analytisch zu bewerten. Der Börsenwert von Aktien der Banken fällt.

Der frühere Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Hans-Dietrich Genscher, begrüßte es, dass eine zentrale Bankenaufsicht für die Euro-Zone bei dem Gipfel beschlossen wurde. Dadurch sei “mehr Europa” erreicht worden. Unverantwortliche Akteure an den Banken hätten den Euro gefährdet. Genscher räumte ein, dass es nach der Euro-Einführung schwere Fehler gegeben habe. Auch Deutschland habe die Stabilitätskriterien missachtet und damit anderen Ländern ein schlechtes Beispiel gegeben.

In der Hauptsache geht es also um die Rettung der ersten supranationalen Einheitswährung, dem Euro. Einerseits! Anderseits geht es damit nahezu akzessorisch verbunden um die Stabilisierung der taumelnden Banken in der EU. Die zuletzt reaktivierten Maßnahmen reichten offenbar nicht aus.

„Gewinner“ gab es beim jüngsten EU-Gipfel-Treffen nicht. Die Zustimmung, dass nach Einführung einer neuen Bankenaufsicht für die Euro-Zone Banken auch direkt vom ESM rekapitalisiert werden können und der Rettungsschirm im Falle Spanien seinen Status als vorrangiger Gläubiger aufgibt, war notwendig, um den Euro nicht als Spielball der Märkte und taumelnden Banken untergehen zu lassen. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, gibt den Euro-Rettern nur noch wenig Zeit. In einem Interview mit CNN sprach sie von “weniger als drei Monaten.”

Auch BBC analysierte in „dateline“ im Rahmen der aktuellen Bestandsaufnahme der in Fortsetzung befindlichen, internationalen Bankenkrise den Spannungsbogen von „retail-Banking“ (standardisiertes Privatkundengeschäft) versus „casino-banking“ und zeigt sich höchst besorgt über den Vertrauensverlust als Folge schweren Fehlverhaltens der Banken. Im Zentrum der berechtigen Banken-Kritik: Finanzplatz London. RBS musste 4 Händler entlassen. Vorwurf: Zinsmanipulation. Barclays-Aufsichtsratschef Marcus Agius tritt zurück und der Rücktritt von Barclays-Chef Bob Diamond wird gefordert.

Auch am Finanzplatz London sehnt man sich nach Ordnung im Banken-Sektor, Stichwort: Vickers Solution. Eine unabhängige Kommission, “The Independent Commission on Banking”, der Ökonomie-Professor Sir John Vickers vorsteht, empfiehlt aktuell eine Erhöhung der Eigenkapitalquote für die Banken im Vereinigten Königreich, insbesondere auch ein “ring-fence retail from investment banking.” Der Vickers-Report konstatiert: “it would make it easier and less costly to resolve banks that get into trouble. The ICB called for the changes to be implemented by the start of 2019. The report would mean UK banks could remain competitive.”

In den Vereinigten Staaten ist der Bankensektor anders organisiert und reguliert, als dies in Europa der Fall ist, was in den letzten Jahren die Anfälligkeit für Finanzkrisen erhöht hat. Die USA sind die Heimat der Investment- und Spezialbanken, anders als in Europa. Mangels angemessener Risikostreuung in Verbindung mit einem erheblich höheren Unternehmensrisiko der Investment- und Spezialbanken kann bei einer finanziellen Schieflage (Übergewicht an Hypothekenkrediten) dieses Problem nur schwer mit anderen Geschäftssektoren „ausgeglichen“ werden, sodass die Gefahr einer Insolvenz bei diesem Banken-Modell ungleich höher ausfällt. Die USA haben sich zudem mit Hinweis auf „komplizierte Regelungen“ der Einführung von BASEL II entzogen und die Umsetzung bis heute verzögert. Wie sich inzwischen jedoch herausgestellt hat, konnte das hochkomplexe Regelwerk ein Übergreifen der US-Bankenkrise auf Europa nicht verhindern. Nachdem die US-Bankenaufsicht anfangs – nach Lehman – sieben weitere US-Finanzinstitute wegen Überschuldung geschlossen hat, beläuft sich die Anzahl der Bankenpleiten bis 30.06.2012 auf bislang 445 in den Vereinigten Staaten.

Im Rahmen der Implementierung der neuen, verschärften Regeln nach BASEL III in Europa beklagen viele Analysten, welche Wechselwirkung das jetzt auf die internationalen Finanzmärkte hat, wenn die USA nicht einmal BASEL II akzeptieren. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit des Banken-Sektors?

Bereits vor dem EU-Gipfel Ende Juni wünschte sich Mario Monti „ein glaubwürdiges Signal für mehr Wachstum“ als Botschaft an die Finanzmärkte, sagte er vor dem Parlament in Rom.

Auf die Frage, ob Italien unter den Euro-Rettungsschirm müsse, sagte Monti dem ARD-Hörfunk in Rom: “Ich glaube: Nein”. Er begreife zwar, dass Italien verstärkt als “lustiges undiszipliniertes Land” gesehen werde. “Aber momentan ist Italien disziplinierter als viele andere europäische Länder – und es ist auch nicht besonders lustig.”

Für Analysten und Marktbeobachter kommt es darauf an, sich an die neue Situation und die fragile Verfassung der Banken anzupassen: Das Marktverhalten legt nun nahe, dass eine Phase mit einem fallenden Trend begonnen hat. Kursziele nach unten zu bestimmen, ist nach Einschätzung der Experten allerdings ungleich schwerer, als solche nach oben zu setzen. Denn nach unten sind die Unwägbarkeiten größer, und auch der zeitliche Ablauf ist schwerer greifbar.

Direkte Bankenhilfen allein werden jedoch nicht ausreichen, diese Gesamtproblematik, die ihre Ursachen im fragilen Banken-Sektor hat, kurzfristig lösen zu können. Direkte Bankenhilfen aus dem ESM gibt es erst, wenn eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB eingerichtet ist.

 

Sandro Valecchi, Analyst, 10555 Berlin© Sandro Valecchi, Analyst, 10555 Berlin

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