Finanzkrise in Italien? Wir streiten lieber weiter
Geschrieben von sal in Politica, tags: Berlusconi, FinanzkriseNicht, dass es irgendetwas Neues zu sagen gäbe bezüglich der weltweiten Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf Italien; nicht, dass es verwunderlich ist, dass das riesige italienische Defizit nun ins Blickfeld der Finanzmärkte gerät und Anlass für Spekulationen ist, aber es ist doch immerhin bemerkenswert, dass die italienische Politik genau so reagiert, wie man es nach der Abwertung italienischer Staatsanleihen durch die Rating-Agentur Standard & Poor (Nomen est omen?) erwarten konnte. Statt konstruktiv und aktiv an der Überwindung der Vertrauenskrise zu arbeiten, wird nun fleißig gestritten. Berlusconi gibt den bösen Medien die Schuld (die Richter kann er ja dafür leider nicht direkt verantwortlich machen), die Opposition gibt (nicht ganz zu Unrecht) Berlusconis stillstehender Regierung die Schuld und fordert seinen Rücktritt ohne eine sinnvolle Alternative zu präsentieren, weder personell noch politisch, die Lega Nord verfällt in populistische Sezessionsankündigungen und tut so, als sei sie gar nicht mehr Teil der Regierung, die diese Vertrauenskrise herbei geführt hat, kurzum: Alle streiten, keiner handelt. Das unausgegorene Sparpaket der Berlusconi-Regierung wird durchgeboxt (und noch weitere werden folgen), die Opposition redet viel und laut, bleibt aber letzten Endes ohnmächtig, weil sie sich durch eine Totalverweigerung die Mitgestaltungsmöglichkeit an diesen Entscheidungen von nationalem Interesse verbaut hat. Und blickt man in die italienischen Zeitungen, dann scheinen Berlusconis Sex, Lies & Videotapes, Bossis Padania und natürlich die fußballerische Krise von Inter wichtiger zu sein, als die Auswirkungen der Herabstufung auf den angestrebten Ausgleich des Staatsdefizits. Das Kind fällt gerade in den Brunnen, aber … ach … es fällt ja noch, es ist nicht aufgeschlagen und selbst wenn es im Wasser zu ertrinken droht, wird man in Italien einen Weg finden, die Auswirkungen zu ignorieren und lieber noch ein wenig zu streiten. Nicht um der Sache wegen, sondern aus Reflex, aus Ritual und aus purem Hass gegenüber dem gegnerischen politischen Lager.
Nein, wirklich nichts Neues. In Italien bewegt sich nichts. Und es wird sich auch nichts bewegen, solange die Konstellation unter Berlusconi so festgefahren bleibt. Und Neuwahlen oder eine wie auch immer geartete andere, neue Regierung wird vermutlich nicht viel besser mit den Problemen umgehen können, denn sie wird sich genauso im Kreuzfeuer einer lautstarken, destruktiven Kritik befinden, wie die Regierung jetzt.
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Italien, S&P, Herabstufung, Verunsicherungen und Hoffnung
Am Montag, 18.09.2011, war es wieder soweit: eine der 3 berüchtigten US-Rating-Agenturen meldete sich wieder zu Wort und verkündete eine Herabstufung der Bonitätsnote. Betroffen sind 58 Millionen Italienerinnen und Italiener, deren Regierung erst vor wenigen Wochen ein ehrgeiziges und restriktives Sparprogramm beschlossen hatte. Die Bonität für Italien war nunmehr aus Sicht von S&P von A+ auf A herabzustufen und die kurzfristige Kreditwürdigkeit von A-1+ auf A-1 abzusenken. Unter anderem zweifelt S&P daran, dass die italienische Regierung die Schuldenkrise in den Griff bekommt. Neben den sich abschwächenden Wachstumsaussichten – wie S&P – für die italienische Volkswirtschaft zu konstatieren meint, fehle es vor allem an der Entschlossenheit und Fähigkeit der Koalition unter Ministerpräsident Silvio Berlusconi – so die Einschätzung von S&P – adäquat auf die Schuldenkrise reagieren zu können. Damit noch nicht genug: Auch der weitere Ausblick für Italien wird als „negativ“ eingeschätzt, was bedeutet, dass die Agentur weitere Herabstufungen vornehmen könnte. S&P ist die erste der bekannten Rating-Agenturen, die Italiens Kreditwürdigkeit seit Beginn der Euro-Schuldenkrise herabstuft.
Die Rating-Agentur Moody’s zieht zwar ebenfalls in Erwägung, die Kreditwürdigkeit Italiens herabzustufen. Aktuell erhält Italien von Moody’s für langfristige Darlehen noch ein Aa2-Rating, also zwei Bewertungsstufen unter der Bestnote Aaa. Moody’s hat allerdings mitgeteilt, die Prüfung für Italien zu verlängern und eine Entscheidung auf den kommenden Monat Oktober vertagt.
Ende August 2011 versteigerte Italien erfolgreich Bonds im Volumen von bis zu acht Milliarden Euro mit Laufzeiten bis 2014, 2018 und 2022 „unter nicht besonders günstigen Bedingungen“, wie Analysten berichteten. Mit anderen Worten: „Italiens Bond-Auktion Euro behauptet sich!“, vermeldeten Marktteilnehmer. S&P hingehen ist kein Marktteilnehmer, sondern hat lediglich Beobachterstatus. Analysten befürchten, dass das Sparpaket bereits wieder „zerredet“ werden könnte und S&P scheint hierzu einen Beitrag leisten zu wollen. Das italienische Parlament hatte erst vor wenigen Tagen ein weiteres Sparpaket im Volumen von 54,2 Milliarden Euro verabschiedet. Zusammen mit bereits im Monat Juli gebilligten Maßnahmen will Rom über 102 Milliarden Euro einsparen, mit dem erklärten Ziel, bis 2013 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können.
Es ist immer das gleiche Muster: EU-Mitgliedstaaten, die sich in der Finanzkrise verstrickt haben, werden von einer der 3 großen Rating-Agenturen herabgestuft, obwohl die Regierungen bereits Maßnahmen zur Haushaltssanierung eingeleitet haben und Schritte zur Förderung des Wirtschaftswachstums in der Umsetzungsphase sind. Letztere brauchen bekanntlich etwas Zeit, um ihre Wirkung entfalten zu können. Zudem ist es ein verfassungsmäßig verbrieftes Recht in den EU-Demokratien, beispielsweise auf regionaler Ebene Einwendungen oder Bedenken gegen die geplanten Einsparungen zu erheben. Insoweit greifen die Rating-Agenturen in Staatsbürgerrechte ein, weil sie von rechtsstaatlichen Demokratien verlangen, dass deren Bürgerinnen und Bürger drastische Einsparmaßnahmen kommentarlos hinzunehmen hätten – gleich einem totalitären System. Italien hatte zudem erklärt, nunmehr stärker gegen Steuerhinterziehung vorgehen zu wollen und damit die sogenannten Besserverdienenden verstärkt zu überprüfen.
S&P schürt Zweifel, ob das Programm wirklich umgesetzt werden wird. „Wir glauben, dass die bisher reduzierte Geschwindigkeit von Italiens wirtschaftlicher Aktivität es schwer machen wird, die überarbeiteten Haushaltsziele der Regierung zu erreichen“, meint S&P mit Befürchtungen wegen einer niedrigen Beschäftigungsquote, einem ineffizienten, öffentlicher Sektor und geringen Investitionen aus dem Ausland. Ohne dies durch Fakten untermauern zu können, schwenkt S&P sofort wieder ins Politische: „Aus unserer Sicht scheut sich die Regierung davor, diese Fragen anzugehen“, präsentierte S&P diesen Gedankensprung, der jeden Wirtschaftsprüfer und Finanzexperten die Tränen in die Augen treibt. Standard & Poor’s hält es nach eigenen Angaben jedenfalls nicht für völlig ausgeschlossen, dass Italien 2012 in eine Rezession geraten könnte. Die Wirtschaftsleistung würde dabei um 0,6 Prozent sinken, gefolgt von einer „bescheidenen Erholung“ in den Jahren 2013 und 2014.
„Die Befürchtungen von S&P sind unsinnig und fachlich völlig mangelhaft“, erklärt Analyst Sandro Valecchi: „In unserer globalen Wirtschaftswelt gibt es keine isolierte Rezession in einem einzelnen EU-Mitgliedstaat, sondern nur eine weltweite Rezession, die eine gesamte Staatengemeinschaft gleichermaßen erfasst. Überdies ist im zweiten Quartal die italienische Wirtschaft – allen Unkenrufen zum Trotz – sogar an der deutschen vorbeigezogen. Fakt ist: Italiens Wirtschaftsleistung nahm gegenüber dem Vorquartal um 0,3 % zu und damit stärker als zu Jahresbeginn, selbst wenn diese statistischen Erhebungen stets immer mit etwas Skepsis bedacht werden. Es bestehen schon seit geraumer Zeit erhebliche Bedenken an der fachlichen Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der 3 großen Rating-Agenturen.“
Das Italien schlecht regiert wird, ist nicht neu und hätte – wenn es nur darum gegangen wäre – bereits in der Vergangenheit herabgestuft werden müssen. Mit diesen Maßstäben dürften zugleich zahlreiche andere internationale Staaten mit exakt derselben Begründung ihre Bonität einbüßen. „Für Finanzanalysten ist dies allerdings kein maßgebliches Prüfungs- oder Entscheidungskriterium“, erklärt Analyst Sandro Valecchi. „Solange EU-Mitgliedstaaten ihren grundsätzlichen Verpflichtungen aus den Verträgen der EU nachkommen und freie Zugänge zu den Märkten garantieren, werden Regierungen oder Personen nicht bewertet. “
Allerdings wird es infolge der Senkung der Bonitätsnote für Länder in der Regel teurer, an den Finanzmärkten Kredite aufzunehmen. Damit könnten sich Italiens Schuldenprobleme verschärfen. Auch die gezielt gestreute Verunsicherung kann Investoren abhalten, ihre Projekte zu realisieren. Damit ist ökonomischer Schaden vorprogrammiert. Italien hat mit 120 % des Bruttoinlandsprodukts nach Griechenland den höchsten Schuldenstand in der Eurozone und muss entsprechende Zinszahlungen leisten.
Problematisch: Gegen S&P laufen bereits seit Wochen Ermittlungen in den USA und in Italien. Die US-Börsenaufsicht SEC untersucht derzeit Fälle eines möglichen Fehlverhaltens bei S&P im Zusammenhang mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit der USA. US-Finanzminister Geithner erklärte im Auftrag des US-Präsidenten, dass die Bewertung nicht das Maß aller Dinge ist: „Ja, S&P habe die Kreditwürdigkeit der USA herabgestuft, doch der Markt glaube weiterhin, dass der Status bei einem AAA liegt.“ S&P versagte bereits in der Vergangenheit und richtete dabei einen riesigen Schaden an. Stichwort: Enron-Skandal! Bis zum 27. November 2001 stuften S&P den amerikanischen Energiekonzern als relativ soliden Schuldner ein. Fünf Tage später meldete Enron Konkurs an – wegen gefälschter Bilanzen. Danach folgte in den Jahren 2007 und 2008 das „Subprime-Debakel“, die Hypotheken- und Finanzmarktkrise. Analysten sprechen von “Structured Enron” und sehen viele Parallelen zwischen damals und heute. „Die Welle, die die massiven Herabstufungen nach sich gezogen haben, der späte Zeitpunkt und der Vertrauensverlust, den das verursacht hat, ähneln sich“, stellen Finanzmarktexperten fest. Zwischenzeitlich untersuchen Ermittler die Fälle, in denen Mitarbeiter mehrere auf Immobilienkrediten basierende Finanzprodukte, sogenannte “Mortgage-Backed Securities” (MBS), zunächst schlechter hatten bewerten wollen, später aber von Kollegen überredet wurden, die Bewertungen nach oben zu korrigieren. Sollten die Behörden genügend Beweise sammeln, könnte es zu einer Zivilklage kommen. Für S&P würde das einen weiteren, empfindlichen Image-Schaden bedeuten.
Es besteht allerdings auch Hoffnung: „Wenn Staaten pleitegehen, kaufe ich so viele Euro wie möglich“, erklärt der international renommierte Investor Jim Rogers im Gespräch vom 22.09.2011 mit dem Handelsblatt, wie aus seiner Sicht die Schuldenkrise gelöst werden kann und warum die Welt den Euro dringend braucht: „Die Welt braucht den Euro dringend, da es eine Konkurrenz zum Dollar geben muss.“
V.i.S.d.R.
Sandro Valecchi, Analyst
10555 BERLIN
Mamma Mia! Rating-Agenturen versus Italia
Die Agentur Moody’s hat jetzt das Rating für italienische Staatsanleihen auf “A2″ von “Aa2″ gesenkt, mit der Begründung im Hinblick auf die langfristigen Refinanzierungsrisiken, die sich – wie am Beispiel Italien – durch eine hohe Staatsverschuldung ergeben würden. Die Bewertung “A2″ – Upper Medium grade – bedeutet: „Die Anlage ist sicher, falls keine unvorhergesehenen Ereignisse die Gesamtwirtschaft oder die Branche beeinträchtigen“, berichtet Analyst Sandro Valecchi. Zuvor hatte bereits die Rating-Agentur S&P eine Herabstufung der Bonitätsnote für Italien vorgenommen. Die Rating-Agenturen sehen makroökonomische strukturelle Schwächen, die sich negativ auf das Wirtschaftswachstum auswirken würden. Risiken gebe es zudem, was die geplante Haushaltskonsolidierung betrifft. Die Meinungs- und Deutungshoheit wird demnach auch in Zukunft ungebrochen von den 3 großen US-Rating-Agenturen beansprucht und es scheint auf der Ebene der EU jedenfalls zurzeit keinen Handlungsbedarf zu geben. „Wir haben nicht vor, irgendeine Variante einer öffentlichen-rechtlichen Rating-Agentur aufzubauen“, verlautbarte EU-Präsident José Manuel Barroso am 06.09.2011 und positionierte sich damit außerhalb der Meinungsblogs in Europa, die den Aufbau einer großen, öffentlich-rechtlich begleiteten Rating-Agentur vehement einfordern, um Stabilität und Vertrauen in die internationalen Finanzmärkte wieder herzustellen. „Es geht um die Wiederherstellung der Berechenbarkeit der Märkte“, sagt Analyst Sandro Valecchi.
Moody’s hat für Italien den Ausblick als mit negativ bewertet und das kurzfristige Rating “Prime-1″ bestätigt. Kritiker werfen den Agenturen unter anderem vor, durch die Absenkung der Kreditwürdigkeit mehrerer Euro-Länder die Krise der Eurozone mit verursacht oder zumindest ganz erheblich verschärft zu haben. Als Konsequenz aus der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU zwar die neue Marktaufsichtsbehörde ESMA geschaffen, die Rating-Agenturen künftig überwachen soll. Allerdings bleibt die gewünschte Wirkung ganz offensichtlich aus. Wird das Problem also verkannt oder nichts ernst genug genommen? Eine immer wieder eingeforderte große, europäische Rating-Agentur scheitert bisher am mangelnden politischen Willen: „Die EU-Kommission will sich nach den Worten ihres nicht am Aufbau einer europäischen Rating-Agentur beteiligen“, allerdings bewertet Barroso die Rolle großen Rating-Agenturen zumindest als „kritisch.“ Es gebe jedoch sehr wohl Fragen zu der Rolle, die die Rating-Agenturen in der weltweiten Finanzkrise gespielt hätten. Ganz besonders im Focus objektiv berechtigter Kritik: S&P versagte bereits in der Vergangenheit und richtete dabei einen riesigen Schaden an. Allerdings gibt es von Seiten der Justiz in Italien noch keine weiteren Informationen zum Sachstand der seit Monaten laufenden Ermittlungen gegen die Rating-Agenturen.
Es sieht nicht gut aus für Italien. Wegen der Herabstufung muss Italien in Zukunft erheblich höhere Zinslasten tragen. Italien muss jetzt handeln und Positionen beziehen, um weitere Schäden zu verhindern.
V.i.S.d.R.
Sandro Valecchi, 10555 Berlin
Erstaunlich wie diese Rating-Agenturen eine gesamte Nation in Probleme bringen können. Bin mal gespannt welches Land sie als nächstes aufs Korn nehmen.
Guter Artikel, weiter so!
Gruß
Bert