Partito DemocraticoDas Dilemma der größten italienischen Oppositionspartei Partito Democratico (PD) (oder dem, was vormals als politische Linke firmierte, bevor man durch zahlreiche Zusammenschlüsse zum Sammelbecken der Mitte wurde) geht in die nächste Runde. Nach wie vor beschäftigt man sich lieber mit Querelen innerhalb der Partei, als mit dem politischen Gegner. Am Wochenende wurde nach einem langen Ausscheidungsverfahren und einer Wahl durch die Mitglieder Pier Luigi Ber­sani zum neuen Generalsekretär der Partei bestimmt (der Generalsekretär entspricht der Rolle des Parteivorsitzenden im deutschen Parteiensystem), schon beginnen die einzelnen Lager der Partei und ihre Exponenten die offene oder verborgene (die Rede ist von einer Guerrilla) innerparteiliche Opposition aufzubauen.

Der ehemalige Bürgermeister von Rom und ehemals ‘linker’ Hoffnungsträger Francesco Rutelli denkt laut über eine Abwanderung zu Francesco Casinis Christdemokraten der Unione di Centro (UdC) nach, weil er der PD ein Abdriften nach links vorwirft, zu einem Zeitpunkt, wo sich die Berlusconi-kritischen Bürger vermehrt von der Linken abwenden und am Zentrum der UdC und der Partei Italia dei Valori (IdV) des ehemaligen Staatsanwaltes Antonio Di Pietro orientieren. Rutelli versucht offenbar noch innerparteilich Druck auszuüben oder Teile der (vielleicht?) zerfallenden PD mit sich zu ziehen, wenn er sagt »Mit Casini, aber nicht sofort und nicht alleine«. So oder so scheint es offensichtlich, dass Rutelli seine Machtposition sichern will, ganz gleich ob doch noch in der PD, oder als neues Mitglied in Casinis UdC.

Auch andere Spitzenpolitiker verlieren sich in innerparteilichen Machtkämpfen über den künftigen Namen (!) oder die vermeintliche neue Ausrichtung der Partei unter Bersani, der als Parteilinker gilt. Andere Spitzenpoltiker fürchten um ihren Einfluss, ihre Posten oder versuchen ihre Machtclique so günstig wie möglich zu platzieren. Eine Schlüsselrolle dabei wird der künftige Präsident der PD einnehmen (eine Art integrativer Ehrenvorsitzender). Bersani muss einen Kandidaten finden, der seinen Machtanspruch in der Partei festigen wird und die innerparteilichen Kritiker beruhigt, keine leichte Wahl, wenn man bedenkt, dass sozialdemokratische, christdemokratische und diffuse linke Strömungen in der PD mehr oder minder offen miteinander konkurrieren.Mit anderen Worten: Im Vergleich mit der italienischen PD ist die deutsche Sozialdemokratie ein Hort der programmatischer Einigkeit, personeller Ausgewogenheit und Regierungsfähigkeit. Die italienische Linke (oder vielmehr das, was damit identifiziert wird, ohne dass es politisch unbedingt zu rechtfertigen wäre) tut das, was sie am besten kann: Sie beschäftigt sich mit sich selbst und verliert sich in Flügelkämpfen und personenbezogenen Machtpoker.

Bersani hatte die Urwahl mit 55,13 Prozent eindeutig vor dem kommissarischen Vorsitzenden Dario Franceschini (36,95%) und dem Senator Ignazio Marino (7,92%) gewonnen.

«Guerriglia» nel Pd. Spunta la carta Prodi auf corriere.it

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