lodo_alfano

Die Entscheidung

La legge resta uguale per tutti: Alle Menschen bleiben vor dem Gesetz gleich: Das ist gewiss ein harter Schlag für den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: Sein unter dem Namen “Lodo Alfano” bekannt (und berüchtigt) gewordenes Gesetz, dass ihm (und drei anderen höchsten Ämter der italienischen Regierung) umfassende Immunität sichern sollte, wurde soeben vom italienischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Damit scheitert Berlusconis Versuch sich via Gesetz als Primus super paris (italia-blog.de berichtete), als über dem Gesetz stehender Exponent der Politik anzusiedeln. Kurz bevor die Mitte-Rechts-Regierung das Immunitätsgesetz Silvio Berlusconi Anfang 2008 auf den Leib schneiderte, war ein Zeuge (David Mills), den Berlusconi in einem Prozess benannt hatte, wegen Bestechlichkeit und Falschaussage verurteilt worden. Das Gericht sah es damals als erwiesen an, dass der britische Anwalt nach Bestechung durch Berlusconi eine Falschaussage zu Berlusconis Gunsten getätigt hatte. Nun muss Berlusconi mit einer Anklage wegen Bestechung und wegen Aufforderung zu einer Falschaussage vor Gericht rechnen. Eine Verurteilung hier würde eine ganze Reihe weiterer Prozesse wegen Bestechung, Bestechlichkeit und Korruption nach sich ziehen.

Harter Schlag für Berlusconi: Immunitätsgesetz rechtswidrig – Tiroler Tageszeitung

Eine Antwort zu “Berlusconis Immunitätsgesetz verfassungswidrig”
  1. [...] Dieser Eintrag wurde auf Twitter von Elke Weiler und Sal Pichireddu erwähnt. Sal Pichireddu sagte: Gerade gebloggt: Berlusconis Immunitätsgesetz verfassungswidrig http://bit.ly/199b8Y [...]

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