Das Italienblog

Der Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer Gianfranco Fini (Popolo della Libertà) hat die Regierung ermahnt, dass diese die Arbeit des Parlaments in wichtigen Fragen nicht umgehen könne. «Niemand von Seiten der Regierung darf glauben, dass man sich nicht mit dem Parlament auseinandersetzen muss oder dass man dem Parlament die Aufgabe der Kontrolle der Regierung entziehen kann.» Damit kritisierte Fini, nach der Fusion der alten Berlusconi-Partei Forza Italia und seiner eigenen Alleanza Nazionale einer der wichtigsten Politiker der rechtskonservativen PdL, die Arbeit der vor seiner Partei mehrheitlich geführten Regierung. Bereits zum wiederholten Maße profiliert sich Fini damit als Politiker, der sein Amt ernster nimmt, als parteipolitische Interessen. Weder in Deutschland, noch in Italien ist dies eine Selbstverständlichkeit.

«Das Problem ist nicht in dieser Legislaturperiode aufgetaucht, aber man muss die Arbeit der (parlamentarischen, Anm. d. Red.) Komissionen berücksichtigen.» Gianfranco Fini formulierte seine Kritik im Zusammenhang mit der in Italien gängigen Praxis wichtige Entscheidungen mit der Vertrauensfrage zu verknüpfen. Der dann erreichte parlamentarische Konsens ermöglicht, die damit verbundenen Gesetzesvorlagen und Maßnahmenpakete noch einmal zu verändern, ohne sie erneut dem Parlament zu Abstimmung vorliegen zu müssen. Anlass der Äußerungen war die Unterzeichnung des Anti-Wirtschaftskrise-Paketes der Regierung Berlusconi durch Staatspräsident Giorgio Napolitano, das bereits zum 23. Mal in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Vorhaben der Regierung mit der Vertrauensfrage verknüpft (also ein sogenanntes maxiemendamento).

Quelle → Fini: «Il governo non può esautorare il Parlamento» auf corriere.it

Geschrieben am Montag, 3. August 2009 um 18:13 und ist zu finden in Politica. Du kannst die Antworten zu diesem Thema verfolgen unter RSS 2.0 feed. Du kannst Antwort, oder trackback von deiner Seite.